Umweltminister gegen Bergdurchbruch

Umweltminister Stefan Birkner (r.) mit dem Wedemärker FDP-Ratsherrn Erik van der Vorm bei der Pressekonferenz gestern vormittag. Foto: G. Gosewisch

Birkner und van der Vorm weisen „Schwarzen Peter“ für die FDP von sich

Hannover (gg). Eine eindeutige Stellungnahme zum Fall hat Umweltminister Stefan Birkner abgegeben, nachdem ihn Erik van der Vorm, FDP-Fraktionsvorsitzender und Ratsherr Wedemark, auf die Protest-Aktion aufmerksam gemacht hat. „Die FDP ist gegen den Durchbruch. Es ist niemand da, der sagt, dass wir den zwingend brauchen. Der Durchbruch ist vielleicht aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wünschenswert, aber nicht notwendig“, so der Minister. Dazu habe er Rücksprache mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium gehalten. Zudem äußert er sich zur Protestaktion: „Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich ein Regions-Umweltdezernent und ein Bürgermeister mit dem Drucken von Protest-Plakaten und Autoaufklebern beschäftigen, statt zum Telefon zu greifen und sich um Aufklärung zu bemühen.“ Als völlig „verfehlt“ kommentiert der Umweltminister die Verschwörungstheorien zu dem Auftauchen der zusätzlichen Druckvorlage, die den Durchbruch des Brelinger Bergs vorgibt. Es komme häufig vor, dass Druckvorlagen mit Ergänzungen zu umfangreichen Programmen nachgereicht werden, es sei Routine und die Aufgabe der Gremiumsmitglieder, diese abzuwägen, so sein Hinweis. Woher die zusätzliche Druckvorlage kommt, wisse er nicht. Auch dass die engen Fristen (zwischen Auftauchen der zusätzlichen Druckvorlage und den Sitzungsterminen) von Priebs und Bartels als „merkwürdig“ eingeschätzt wurden, lässt er als Indiz und Verdacht für interne Absprachen nicht gelten. „Wahlkampf-Getöse“ vermutet van der Vorm, denn schließlich sei es ihm gelungen, mit einem Anruf beim Umweltminister eine Stellungnahme und Aufklärung zu erhalten. Das hätten Priebs und Bartels auch machen können. Er sieht insbesondere einen Schwarzen Peter, der der FDP zugeschoben werden soll, wenn unterstellt wird, dass Wirtschafts- und Umweltministerium Kompromisse aufkündigen. „Der Aktionismus ist für mich nicht nachvollziehbar“, so van der Vorm.
Unverständlich sei für ihn , dass die CDU-Landtagsabgeordnete und Gemeindeverbandsvorsitzende Editha Lorberg gegenüber der Tageszeitung geäußert habe, dass die „FDP sich bewegen muss“, um den Bergdurchbruch zu verhindern. „Da wird mit Blick auf den Wahlkampf versucht, die FDP mit einem Fleck auf der Weste dastehen zu lassen“, so seine Meinung, die Birkner in der Hinsicht
teilt, dass das keine Basis unter
Koalitionspartnern sei.