„Und ich will trotzdem Bürgermeister werden“

Im Gespräch: CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (l.) mit CDU-Bürgermeisterkandidat Dirk Hallmann (2. v.r.) und Jessica Borgas und Gerd Menke von der CDU Wedemark. Foto: A. Wiese

CDU-Generalsekretär geht mit dem ehemaligen Bürgermeister hart ins Gericht

Mellendorf (awi). „Mit Dirk Hallmann haben Sie sich einen echten Glücksgriff eingefangen! Ich kenne ihn lange, ich weiß, was er kann: eine Verwaltung führen und auf Menschen zugehen.“ Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU, nimmt als echter Ostfriese kein Blatt vor den Mund, als er im Gasthaus Stucke vors Mikrofon tritt. Auf Einladung seiner Landtagskollegin Editha Lorberg und des CDU-Bürgermeisterkandidaten Dirk Hallmann soll der Betriebswirt als ausgewiesener Finanzexperte seiner Fraktion an diesem Abend die Finanzsituation der Wedemark beleuchten. „Wie steht die Wedemark eigentlich da? So glänzend, wie es der SPD-Bürgermeisterkandidat darstellt? Oder muss man vielleicht manches relativieren?“ formuliert es die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Editha Lorberg. Auch hier eine klare Aussage von Ulf Thiele: „Was der letzte Bürgermeister in Ihrem Haushalt angerichtet hat, da bleibt mir der Atem stehen. Herr Bartels wusste, warum er geht. Ich habe mir die Zahlen genau angesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Wedemark ist innerhalb von nur zweieinhalb Jahren von 630 Euro auf 1595 Euro gestiegen.“ Die Kassenkreditquote, so Thiele betrage in der Wedemark 20,6 Prozent. In Niedersachsen liege sie durchschnittlich bei 13,3 Prozent. „Ich hab mal versucht rauszukriegen, wie er das gemacht hat. Da gibt es allein in der Verwaltungsleitung eine Kostensteigerung seit 2008 um 80 Prozent von 305.000 auf 547.800 Euro.“ Das strukturelle Defizit betrug 2012 knapp 100.000 Euro, ein Jahr später 2013 bereits 3,5 Millionen Euro. Für 2014 seien zwei Millionen Euro als strukturelles Defizit veranschlagt, für 2015 drei Millionenen, für 2016 weitere 2,7 Millionen und für 2017 noch einmal 1,9 Millionen Euro, trug Thiele aus den öffentlich bekannten Finanzdaten der Wedemark vor. Wenn man dann trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt vorlege, dann funktioniere das nur mit dem „Verscherbeln von Tafelsilber“. Doch das sei irgendwann verkauft. Allein die Zinslast habe im Haushalt 2010 noch 684.000 Euro betragen, im Haushalt 2013 bereits 2,7 Millionen Euro. „Und wir haben zurzeit die niedrigs-ten Zinsen, die der Kontinent jemals gesehen hat. Schon eine einprozentige Steigerung kostet die Wedemark eine halbe Million Euro“, gab Thiele vor den aufmerksam lauschen den Zuhörern im gut gefüllten Saal des Gasthauses Stucke zu bedenken und fügte hinzu: „Und das hat Herr Bartels in Kauf genommen, das hat er gewusst, und der Rat, der den Haushalt beschlossen hat, auch.“ Und der SPD-Bürgermeisterkandidat werbe damit, dass es unter ihm so weitergehe wie bisher. Es sei jetzt notwendig, in der Wedemark das Bewusstsein zu schaffen, dass es so nicht weitergehen könne, mahnte der CDU-Generalsekretär, „sonst muss der Rat bald gar keinen Haushaltsplan mehr beschließen, weil es überhaupt keinen Gestaltungsspielraum mehr gebe, „keine Chance mehr für Feuerwehr, Wirtschaftsförderung, Kunst, Musik oder Dorfgemeinschaft“. Um das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen, müssten Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang gebracht werden: die Einnahmen erhöht, die Ausgaben gesenkt werden. „Von der SPD hören Sie immer, da stünden ja geschaffene Werte dagegen. Das stimmt ja im Prinzip auch. Aber haben Sie mal versucht, ein Rathaus oder eine Schule zu verkaufen, wenn Sie nicht mehr liquide sind?“, fragte Thiele in die Runde.
„Sorgen Sie dafür, dass die Wedemark einen Bürgermeister bekommt, der diesen Schuldenhaufen in den Griff kriegt, damit die Wedemark wieder an Zukunft gewinnt“, appellierte Thiele an die Veranstaltungsteilnehmer. „Und ich möchte trotzdem Bürgermeister werden“, ließ sich Dirk Hallmann von den
düsteren Prognosen des CDU-Finanzexperten nicht demotivieren. Er habe gute Konzepte, wie die Gemeinde Wedemark ihre Finanzen wieder in den Griff kriegen könne „und Steuererhöhungen gehören ganz bestimmt nicht dazu“. Vielmehr wolle er die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Gewerbe sich gerne in der Wedemark ansiedele und so die Einnahmen der Gemeinde erhöhe.