Uneinig über kinderfreundliche Kommune

Bürgermeister Helge Zychlinski (von rechts) verabschiedete am Montagabend die ausscheidenden Ratsmitglieder: Martin Mietzner, Christiane Killig, Christa Bogenschütz, Werner Husmann, Karen Drews, Heiner Peterburs, Ingrid Wordelmann, Christiane Lüßmann, Gitta Jansen, Lydia Bock und Gabriele Müller. Außerdem scheiden Hermine Rüfer, Christiana Böttcher und Michael Wilken aus dem Rat aus.Foto: A. Wiese

CDU trägt Verabschiedung des Aktionsplanes aus Kostengründen nicht mit

Wedemark (awi). In der letzten Sitzung des alten Wedemärker Gemeinderates am Montagabend im Bissendorfer Bürgerhaus standen noch einmal einige wichtige Themen auf der Tagesordnung. Neben Personalien waren das vor allem die Genehmigung des Aktionsplanes für die Zertifizierung als kinderfreundliche Kommune und die Aufhebung der Sicherstellungssatzung für schützenswerte Landschaftsbestandteile. Am Ende der mehr als zweistündigen Sitzung verabschiedete Bürgermeister Helge Zychlinski schließlich alle ausscheidenden Ratsmitglieder – insgesamt 14, von denen allerdings nur elf anwesend waren.
Als langjährigste Ratsmitglieder mit 30 Jahren hob Zychlinski Ingrid Wordelmann (SPD) und Hermine Rüfer (Grüne) hervor. Nach 25 Jahren scheidet Heiner Peterburs (SPD) aus, der die letzten fünf Jahre Ratsvorsitzender war. Außerdem verlassen das Gremium Christiana Böttcher, Werner Husmann, der schon von 1972 bis 1974 dem Rat der Gemeinde Gailhof angehörte, Christiane Killig, Gitta Jansen, Christiane Lüßmann, Michael Wilken, Christa Bogenschütz (alle SPD), Lydia Bock, Gabriele Müller, Karen Drews (alle CDU) und Martin Mietzner (Grüne). Er selbst, so Zychlinski, habe im Laufe der letzten Ratsperiode zwei Rollen, Plätze und Tische kennengelernt: zunächst als Fraktionsvorsitzender, dann seit Februar 2014 als Bürgermeister. Positiv wahrgenommen habe er, dass die Ratsmitglieder mit ganz wenigen Ausnahmen anständig miteinander umgegangen seien. An dieses Miteinander solle der neue Rat anknüpfen. „Lassen Sie sich nicht einreden, dass es nicht gute Jahre waren und lassen Sie uns weiter so voranschreiten“, appellierte Zychlinski an die ausscheidenden Ratsmitglieder ebenso wie die, die wiedergewählt worden sind. Wenn 14 von 37 Ratsmitgliedern ausschieden, sei das schon ein relativ großer Wechsel. Tatsache sei, dass die Ratsmitglieder von manchen Teilen der Bevölkerung nicht so behandelt würden wie es sich gehört und ihr Engagement eine hohe Leidenstoleranz voraussetze, betonte der Bürgermeister. Dabei müsse bedacht werden, „dass die Keimzelle unserer Demokratie in den Gremien hier vor Ort ist“. Inzwischen habe eine Entwicklung eingesetzt, so Zychlinski, „wie ich sie mir vor einigen Jahren nicht vorstellen konnte“. Demokratie werde leichtfertig aufs Spiel gesetzt. „Das entsetzt mich“, nahm der Bürgermeister kein Blatt vor den Mund. Er wünsche sich, dass der neue Rat jedem entgegentrete, „der unsere Ordnung auch nur ansatzweise in Frage stellt.“ Das waren deutliche Worte, die ganz offensichtlich auch einem Adressaten galten, der dem nächsten Rat angehören wird und bereits am Montag im Publikum saß, auch wenn Zychlinski keinen Parteinamen erwähnte. Aber das brauchte er auch nicht. Die Botschaft dürfte angekommen sein, waren sich die Zuhörer der Ratssitzung einig. Wichtigstes Sachthema der Ratssitzung am Montag wie gesagt: Der Aktionsplan für die „Kinderfreundliche Kommune“. Die CDU-Fraktion hatte bereits den Ratsbeschluss für die Bewerbung um die entsprechende Zertifizierung Anfang letzten Jahres abgelehnt, vor allem aus Kostengründen, lautete damals die Begründung. Und auch jetzt setzte Jessica Borgas den Ratsmitgliedern und Zuhörern auseinander, warum ihre Fraktion dem Aktionsplan nicht zustimmen werde. Verabschiedet wurde er mit den Stimmen der anderen Ratsmitglieder dennoch. Zuvor hatte die CDU die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt, damit sich der neue Rat mit der Thematik auseinandersetzen könne. Das lehnte die SPD klar ab. Eineinhalb Jahre Beratung seien Zeit genug gewesen. Der alte Rat habe die kinderfreundliche Kommune auf den Weg gebracht und solle jetzt auch diesen wichtigen Beschluss fassen, so SPD-Fraktionschef Jürgen Benk.
Sehr ausführlich erläuterte Bürgermeister Helge Zychlinski dem Rat und dem Publikum den Maßnahmenplan bis 2019: Das beginne mit einer halben Stelle in der Verwaltung für einen Kinder- und Jugendbeauftragten oder Beauftragte, einer Mitarbeiterschulung „Kinderrechte“ und der Fortführung der Steuerungsgruppe, setze sich mit einer offensiven Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, angesiedelt beim Pressesprecher der Verwaltung, fort und reiche vom „Bürgermeistertag“ und der Umsetzung des Spielplatzkonzeptes über die Vision „Kinderrathaus“ – einem eigenen Gebäude in Leichtbauweise für den Kinderbeauftragten und entsprechende Veranstaltungen –, dem Gesundheitskonzept „Satt und Gesund“ und „Big Lunch“ bis zur Neuauflage von „Pimp your town“, einem Tag des offenen Vereins, einem Fahrrad-Aktionstag, eine Mobbing-Sprechstunde, das interkulturelle Atelier, die Fortsetzung von „Wir macht neu“, das Projekt „Identität“, die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an der Bauleitplanung für das Baugebiet Mühlengrund in Wennebostel als Pilotprojekt, die Schüler-Wedemark-News, den Tag der Kinderrechte und schließlich dem Theaterstück „Kinder haben immer Recht“.
„Mehr Transparenz“
Für die CDU führte Jessica Borgas aus, dass auch ihre Partei der Vorlage im Grunde positiv gegenüberstehe. „Aber wir hätten uns gewünscht, dass der Beschluss durch den neuen Rat gefasst wird, da alle weiteren Belange diesbezüglich auch die neuen Ratsmitglieder betreffen. Das Argument, dass der bisherige Rat den Werdegang begleitet hat, sehen wir anders. Die Ratsmitglieder waren in keiner Weise in die Erarbeitung der einzelnen Maßnahmen eingebunden, sollen in Zukunft aber durchaus über die Durchsetzung entscheiden. Des weiteren haben wir uns etwas mehr Transparenz zwischen Schule und „Kinderfreundlicher Kommune” gewünscht, so Borgas. Es sei widersinnig, auf der einen Seite die ungesunde Ernährung der Kinder und Jugendlichen zu kritisieren und dem entgegen wirken zu wollen, auf der anderen Seite aber eine Mensa zu führen, die aufgrund der Qualität wenig frequentiert werde. Statt dessen kauften sich die Schüler beim nahegelegenen Supermarkt Chips und Süßigkeiten. Des Weiteren sollte Schule im allgemeinen – neue Sporthalle, Unterrichtsräume, Raumklima –mehr in die Planungen zur Kinderfreundlichen Kommune mit eingebunden werden, regte Borgas an. Auch dem Bau eines KinderRathauses stehe die CDU skeptisch gegenüber. Hier sollte zuerst geprüft werden, ob nicht Räumlichkeiten in der Berthold-Otto-Schule genutzt werden könnten.
Nadine Becker von der SPD hielt dagegen, jeder Euro in dieses Projekt sei eine sehr gute Investition in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Wedemark. Es gebe auch präventive Maßnahmen in diesem Aktionsplan, die die Gesundheit von Kinder- und Jugendlichen förderten. In der Wedemark gebe es aber auch Kinder und Jugendliche, die gemobbt und ausgegrenzt würden, weil sie anders seien als andere. Auch hier biete der Aktionsplan Projekte an, die Kinder und Jugendliche unterstützten und wo sie Sorgen loswerden könnten. Einvernehmlich bedankten sich die Politiker bei den Teilnehmern der Steuerungsgruppe, die den Aktionsplan mit erarbeitet hätten, der wirklich sehr gut gelungen sei.

Wedemark (awi). Der Rat der Gemeinde Wedemark hat in seiner letzten Sitzung der abgelaufenen Ratsperiode am Montag diverse Beschlüsse gefasst:
• Der Bebauungsplan Farnkamp-Süd in Elze ist im zweiten Entwurf inklusive Begründung beschlossen und wird öffentlich ausgelegt. Damit ist das Bauvorhaben des EDEKA-Vollsortimenters nach drei Jahren endlich abgesegnet und die Baufahrzeuge können im nächsten Jahr anrollen. Sowohl Bürgermeister Helge Zychlinski als auch Ortsbürgermeister Jürgen Benk und die stellvertretende Ortsbürgermeisterin Christiane Lüßmann begrüßten diese Entwicklung ausdrücklich. Die vom Ortsrat letzte Woche geforderte Querungshilfe ist bereits im Bebauungsplan enthalten, teilte Jürgen Benk mit.
• Die Satzung der Gemeinde Wedemark über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen wurde redaktionell überarbeitet. Bei der letzten Überarbeitung war versehentlich ein Absatz entfernt worden, der jetzt wieder eingefügt wurde.
• Bezüglich der Umsatzsteuerreform 2015 hat der Rat die Abgabe einer Optionserklärung beschlossen. Gemeindekämmerer Joachim Rose bemühte sich redlich, die Vorlage für die Ratsmitglieder und Zuschauer transparent zu machen, sah aber am Ende seiner Ausführungen immer noch in einige ratlose Gesichter. Auf jeden Fall ist die Verwaltung beauftragt worden, die Bestandsaufname und steuerrechtliche Beurteilung der aktuellen und geplanten wirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinde Wedemark fortzuführen.
• Gemeindeoberinspektor Max Hüsken wird mit Wirkung vom 1. Januar 2017 zum Gemeindeamtmann ernannt.
• Gemeindeamtsrat Carsten Niemann wird mit Ablauf des 31. Oktober 2016 aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen, da er die Wahl zum Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Ahlden angenommen hat. Die Stelle des Wirtschaftsförderers werde neu ausgeschrieben und so schnell wie möglich besetzt, teilte der Bürgermeister mit.