Urteil stärkt Kinder und Familien

SPD-Bundestagsabgeordnete Marks zum aktuellen Urteil

Wedemark/Langenhagen. Zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erklärt die familien- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Das Urteil von Karlsruhe sagt deutlich: Ein neues transparentes Verfahren muss her, das die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen genau abbildet. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Daher ist das heutige Urteil sehr zu begrüßen.
Ein neues Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums von Kindern ist ein wichtiger Schritt, um Kindern und Jugendlichen mehr Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Für die SPD ist klar: Gegen Kinder- und Familienarmut hilft nur ein Bündel an Maßnahmen. Eltern brauchen eine existenzsichernde Arbeit und ausreichende Betreuungsangebote in Krippen, Kitas und Schulen. Kinder brauchen den Zugang zu guter Bildung und zu Gesundheitsleistungen. Dazu gehört auch ein warmes und gesundes Mittagessen für jedes Kind.
Schwarz-Gelb hat kein schlüssiges Konzept gegen Kinder- und Familienarmut. Die Bundesregierung lässt Familien im Regen stehen: Sie bringt Kommunen mit unverantwortlichen Steuersenkungen in größte Nöte und gefährdet die soziale Infrastruktur vor Ort. Sie blockiert flächendeckende Mindestlöhne, von denen alle Familien profitieren würden. Sie lässt die Zügel beim Ausbau bedarfsgerechter Bildungs- und Betreuungsangebote schleifen.
Frau von der Leyen muss mit der Arbeit sofort beginnen. Das heißt: Weniger Zeit für Talkshow-Auftritte, mehr Zeit für durchdachte Konzepte.