Ver.di Kundgebung vor dem Rathaus

Jürgen Hohmann (Mitte), Vorsitzender des ver.di-Landesvorstandes Niedersachsen-Bremen, protestiert mit kommunalen Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes der Gemeinde Wedemark vor dem Rathaus in Mellendorf. Foto: B. Stache
 
Zirka 40 Streikende kommunale Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes der Gemeinde Wedemark hatten sich am Donnerstagnachmittag vor dem Rathaus in Mellendorf versammelt, um ihren Protest für eine Aufwertung ihrer Tätigkeiten lautstark und mit einem Trillerpfeifenkonzert zum Ausdruck zu bringen. Foto: B. Stache

Streik kommunaler Beschäftigter des Sozial- und Erziehungsdienstes

Mellendorf (st). Zirka 40 Streikende hatten sich am Donnerstagnachmittag vor dem Rathaus in Mellendorf versammelt, um ihren Protest lautstark und mit einem Trillerpfeifenkonzert zum Ausdruck zu bringen. Die Gewerkschaft ver.di hatte die kommunalen Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes der Gemeinde Wedemark zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Gewerkschaftssekretärin Katja Wingelewski und Jürgen Hohmann, Vorsitzender des ver.di-Landesvorstandes Niedersachsen-Bremen, gaben den Streikenden ihre Stimme. „Wir streiken für eine Aufwertung eurer Tätigkeiten“, rief Wingelewski den protestierenden Kita-Beschäftigten zu und erntete lautstarke Zustimmung. Seit 1991 gelte der derzeitige Tarifvertrag für Kindertagesstätten, erklärte Hohmann. Die Welt habe sich seither geändert und die Anforderungen seien immens gestiegen. Die Forderung nach besserer Bezahlung für alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sei daher nur folgerichtig, so ver.di. „Wir haben der Gemeinde Wedemark Anfang August ein Angebot gemacht, nicht mehr zu streiken, wenn es zu Verhandlungen um Höherbezahlung des bestehenden Tarifvertrags kommt“, sagte der Vorsitzende des ver.di-Landesvorstands. „Wir wollen in der Wedemark keinen eigenen Tarifvertrag verhandeln, sondern gemeinsam mit der Gemeinde Lösungen im bestehenden Tarifvertrag finden“, erläuterte Katja Wingelewski. „Zu solchen Gesprächen sind wir weiterhin bereit“, erklärten beide Gewerkschaftsfunktionäre unisono. „Ziel von ver.di war und ist es, mit der Gemeinde Wedemark ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam betriebliche Lösungen für eine Aufwertung der Beschäftigten in der Wedemark zu verabreden. Dadurch könnten die neun Einrichtungen der Gemeinde Wedemark bei künftigen Streikmaßnahmen in der Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst ausgenommen und Eltern und Kinder vor Streikfolgen bewahrt werden“, heißt es in einer entsprechenden ver.di-Stellungnahme. Am 4. September war die Gewerkschaft ver.di an die Gemeinde Wedemark herangetreten, um eine Anwendungsvereinbarung zum Tarifvertrag im Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE) zu verhandeln, die dann neben dem Tarifvertrag speziell für die Gemeinde Wedemark zusätzlich gelten soll. Bürgermeister Helge Zychlinski hatte dieses Verhandlungsangebot von ver.di geprüft und am 11. September aus folgenden Gründen abgelehnt: „Die Gemeinde Wedemark ist Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), der als ausschließliche Tarifvertragspartei Tarifverhandlungen für die kommunalen Arbeitgeber mit der Tarifvertragspartei der Arbeitnehmer ver.di führen darf. Der KAV hatte bereits am 3. September per Rundschreiben seine Mitglieder informiert, dass ver.di vermutlich gesondert an die kommunalen Arbeitgeber herantreten werde, um mittels Einzelvereinbarungen günstigere Abschlüsse für ihre Gewerkschaftsmitglieder erzielen zu können. Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass ver.di mit örtlichen Streikmaßnahmen drohen würde, wenn diese Einzelvereinbarung nicht abgeschlossen werde. Mit der Praxis des Abschlusses von Einzelvereinbarungen solle der flächendeckend abzuschließende Tarifvertrag ausgehöhlt und die Verhandlungsposition der Arbeitsgeberseite erheblich geschwächt werden.“ Konstanze Beckedorf, Erste Gemeinderätin und zuständiges Vorstandsmitglied für Kinderbetreuung, kritisierte die Vorgehensweise der Gewerkschaft ver.di aufs Schärfste: „Das Verhalten von ver.di ist eine Katastrophe für die betroffenen Kinder und Eltern. Die jetzt stattfindenden kurzzeitigen Maßnahmen sind für Eltern und Kinder kaum zu organisieren.“ Die Gemeinde Wedemark hatte kurzfristig eine Notbetreuung nach der ausgehandelten Notdienstvereinbarung eingerichtet. Die Erste Gemeinderätin übte auch Kritik an der neuen Strategie von ver.di. „Mit Zusatzvereinbarungen zwischen der Gewerkschaft und einzelnen Kommunen soll der Flächentarifvertrag ausgehöhlt und neuer Druck auf die anstehenden Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgeübt werden. Diese beinhalten die ursprünglichen Forderungen auf Höhergruppierung und würden auf einen Tarifabschluss draufgepackt.“ Dieses sei mit der Gemeinde Wedemark nicht zu machen, erklärte Konstanze Beckedorf und äußerte einen Verdacht: „Nach meiner Kenntnis ist die Gemeinde Wedemark die einzige Kommune, in der jetzt gestreikt werden soll. Auch der wiedergewählte Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, sprach von Arbeitskampfmaßnahmen ab frühestens Mitte Oktober. Ich vermute, dass die Gewerkschaft mit der von ihr ausgehandelten und sehr weitgehenden Notdienstvereinbarung überhaupt nicht zufrieden ist und die Kinder und Eltern in der Wedemark nun darunter leiden müssen.“ Sie sieht die Gewerkschaft in einer Zwickmühle – ver.di habe bei den Beschäftigten hohe Erwartungen geweckt, die so nicht zu erfüllen waren und muss jetzt liefern. „Dass die Forderungen von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren, will und kann man nicht zugeben, da sich sonst viele im Arbeitskampf gewonnene Mitglieder verabschieden würden“, so die Erste Gemeinderätin Konstanze Beckedorf.