„Was ist mit Ehre und Moral?“

SPD-Fraktionschef nimmt CDU und ihren Fraktionschef aufs Korn

Der Haushalt 2010 stehe unter dem Zeichen eines Haushaltsdefizites von 2,8 Millionen Euro, trug SPD-Fraktionschef Jürgen Benk vor. Verursacht werde dieses Defizit im Wesentlichen durch den konjunkturbedingten Rückgang von Gewerbesteuer und Einkommensteuer und durch die deutliche niedrigeren Schlüsselzuweisungen durch das Land in Höhe von minus 5,98 Millionen Euro und außerordentliche Erträge von plus 3 Millionen Euro. Ab 2011 und in den Folgejahren würden höhere Aufwendungen für Zins und Tilgung für das Schulzentrum und das Verwaltungsgebäude dazukommen, führte Benk an. Insgesamt gebe es hier also ein stattliches Paket zu tragen. Die CDU habe bereits vor Wochen vor einem Schuldenfiasko gewarnt und auf „Moral, Ehre und Anstand“ gepocht. „Doch wie kommt es“, so Benk, „dass die CDU massiv vor dem Schuldenberg, der auf uns zukommt, warnt, und aus allen Rohren auf den Bürgermeister und die SPD schießt und dann plötzlich mit einem bunten Strauß an zusätzlichen Forderungen in Millionenhöhe für den Haushalt 2010 und folgende wieder auftauche. Der Haushalt 2010 könne eben so wie die der folgenden Jahre auf Grund der konjunkturellen Auswirkungen und der geplanten Investitionen in den nächsten drei Jahren nicht ausgeglichen werden. Dies sei zwar nicht der Normalfall, aber auch keine Ausnahme in der kommunalen Landschaft, in der Städte und Gemeinden als letztes Glied in der Kette die Sparmaßnahmen, Steuergeschenke und neue kostenträchtige Gesetze und Vorschriften von Bund und Land ausbaden müssten. Daher gebe es die Auflage des Haushaltssicherungskonzeptes. Dazu gehöre, dass Steuern und Gebühren auf Anpassungen geprüft würden, aber auch Einsparungen im Haushalt und dazu gehöre auch, „dass die Verschuldungsrate nicht noch durch zusätzliche Forderungen weiter verschärft wird“, so Benk.
Die CDU werfe dem Bürgermeister und der SPD vor, die Gemeinde zu verschulden, vergesse aber, dass die Defizite, die die CDU aus den Verwaltungshaushalten von 2005 und 2006 in Höhe von 439.000 Euro zu verantworten habe, unter der Verantwortung von Bürgermeister Bartels in 2007 ausgeglichen worden seien und das von der CDU zu verantwortende Defizit von 1,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt in den Jahren 2007 und 2008 unter Bartels ebenfalls ausgeglichen wurde. Der Haushalt 2009 habe nach den Beratungen ebenfalls ein Defizit aufgewiesen, das nach jüngsten Aussagen des Kämmerers noch 2009 abgebaut werden könne, so dass das Jahr 2009 positiv abschließen werde. Die SPD und ihre Partner müssten nun die Versäumnisse aus der Vergangenheit beim Unterhalt von Gebäuden der Gemeinde Wedemark einholen, zum Beispiel beim Schulzentrum, Bauamt, Schulamt, KiTa Brelingen, Turnhalle Brelingen, Amtshaus Bissendorf. Das gleiche treffe auf mangelnde Plätze in Krippen, Kitas und Horten zu, gab Benk zu bedenken. Er hätte sich von der CDU die Aussage gewünscht, dass die Probleme gemeinsam gelöst würden. Doch die Zeit der Gemeinsamkeit sei gering gewesen. Da war der Nachtragshaushalt, der die Finanzierung von Schulzentrum und Verwaltungsgebäude absichern sollte, noch nicht bekannt, da habe der CDU-Chef Onnasch bereits getönt, dass die CDU den Nachtrag ablehnen werde und fordere, auf den Bau des Verwaltungsgebäudes zu verzichten. Und ab Januar 2010 habe der Rückzug der CDU für das Schulzentrum begonnen, immer mit dem Tenor: „Wir sind dafür, aber wir stimmen dagegen!“ Benk zeigte auch kein Verständnis für die Forderung der CDU, ein Grundstück am Kreuzkamp für ein neues Feuerwehrgerätehaus für die Feuerwehr Mellendorf zu bevorraten. Sicherlich sei die Lage des alten Hauses nicht ideal, doch ein neues nicht zu finanzieren. Der Kreuzkamp habe in den vergangenen acht Jahren schon genug Geld gekostet, weil die CDU ihn für ein Rathaus teuer angekauft, aber das Gebäude nie gekauft habe, gab Benk zu bedenken. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes, das die Gemeinde den Aufsichtsbehörden vorlegen müsse, seien Einsparungen von Seiten der Verwaltung bei den Aufwändungen in Höhe von 959.000 Euro vorgesehen. Die größten Brocken seien Ersparnisse, die durch den Neubau des Schulzentrums und des Verwaltungsgebäudes eintreten würden. Desweiteren durch die Anpassung der Kita-Gebühren, die Umrüs-tung der Straßenbeleuchtung auf Stromsparlampen und andere Maßnahmen, die die Verwaltung selbst träfen, zum Beispiel beim Leasing für Bauhoffahrzeuge oder Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter. Benk verteidigte die Anhebung der Grundsteuer A und B als notwendig und rechnete vor, wie vergleichsweise gering die Beträge unter dem Strich für den Einzelnen seien. Auch die CDU habe früher regelmäßig an der Gebührenschraube gedreht, betonte der SPD-Fraktionschef.