Wichtige Themen für Kommunen beraten

CDU-Bundestagsabgeordneter Helmut Hoppenstedt (von links) mit den Bürgermeistern Axel Düker (Burgwedel), Helge Zychlinski (Wedemark), Christian Grahl (Garbsen), Arpad Bogya (Isernhagen) und Uwe Sternbeck (Neustadt).

Hoppenstedt trifft Bürgermeister zum Informationsaustausch

Wedemark/Langenhagen. Am Freitag traf sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) zu einem Informationsaustausch mit den Bürgermeistern seines Wahlkreises. Teilgenommen haben Dr. Christian Grahl (Garbsen), Uwe Sternbeck (Neustadt am Rbge.), Helge Zychlinski (Wedemark), Axel Düker (Burgwedel), Arpad Bogya (Isernhagen) und Alfred Baxmann (Burgdorf) im Rathaus der Gemeinde Isernhagen.
Ziel des von Hoppenstedt initiierten Treffens war es, über die aktuell wichtigsten Themen für die Kommunen zu beraten. „Die Rückkopplung zwischen Bundespolitik und der kommunalen Ebene ist mir ein Herzensanliegen“, sagte der ehemalige Bürgermeister von Burgwedel. Die Unterstützung des Bundes bei der Bewältigung der vielen Flüchtlinge wurde von den Bürgermeistern positiv gewürdigt. Obwohl die Kostenpauschale pro Flüchtling, welche das Land zahlt, nicht auskömmlich sei, habe sich zumindest die Situation bei der Unterbringung der Flüchtlinge entspannt. Allerdings bleibe abzuwarten, inwieweit zukünftig ein Familiennachzug Ver- änderungen ergebe. Hoppenstedt forderte, dass das Land eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge erlasse, damit die Kommunen mehr Planungssicherheit bekämen.
Bei den Kommunalfinanzen allgemein verwies Hoppenstedt darauf, dass nicht nur der Bund sondern auch die Länder und die Kommunen im letzten Jahr Überschüsse erzielt haben. Gleichwohl bleibe es dabei, dass ab 2018 die Kommunen nochmals um 5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Wichtig dabei sei, dass das Geld wirklich bei den Kommunen ankäme, so Hoppenstedt. Bezüglich des Themas „SuedLink“ informierte Hoppenstedt die Bürgermeister darüber, dass TenneT den Antrag auf Bundesfachplanung noch im März 2017 bei der Bundesnetzagentur stellen werde. Das beinhalte eine Vorzugstrasse neben alternativen Varianten. Danach sei sukzessive mit öffentlichen Antragskonferenzen für die einzelnen Teilabschnitte zu rechnen. Dort könnten auch betroffene Gemeinden ihre Bedenken vorbringen. Am Ende der Bundesfachplanung steht dann ein Trassenkorridor, der für die folgende Planfeststellung Grundlage ist. Hoppenstedt sprach sich erneut vorsichtig für die Ost-Variante der SuedLink-Leitung aus und erklärte, dass er die Bürgermeister über den Fortgang des Verfahrens informieren werde. Mit einem Baubeginn sei frühestens 2021 zu rechnen. Ein weiteres Thema war die Alpha-E-Trasse. Wo an Bestandsstrecken zukünftig mehr Bahnverkehr erfolgen werde, stellt der Bund die gleichen umfänglichen Lärmschutzmaßnahmen in Aussicht, wie beim Neubau einer Trasse. „Das sind doch gute Nachrichten“, freute sich Hoppenstedt. Außerdem waren sich alle einig, dass im Zuge der dann stattfindenden Dialogforen das Thema der höhengleichen Bahnübergänge mit angepackt werden müsse. Nur so bekäme man eine hohe Akzeptanz für Alpha-E hin, waren sich die Teilnehmer einig.