Windkraft und Brechanlage bringen Brelinger in Rage

Etwas 70 Zuschauer sorgten für einen vollen Saal.

Der Ortsrat bezieht nicht zu allen Themen klare Position – am 24. November geht Diskussion weiter

Brelingen (awi). Dass es voll werden würde in der Brelinger Ortsratssitzung im Feuerwehrhaus am Dienstagabend war absehbar, aber mit mehr als 70 Besuchern hatten auch die Politiker nicht gerechnet. Die Feuerwehr als Hausherr konnte jedenfalls nicht so viele Stühle bereitstellen und einige harrten knapp drei Stunden lang geduldig im Stehen aus. Denn wenn auch viele Besucher nach der Abhandlung des Punktes „Sachstand Regionales Raumordnungsprogramm, hier Vorrangstandorte für Windkraftanlagen“, gingen, gab es doch etliche, die blieben, weil auch das Thema Sachstand Brechanlage am Hellendorfer Weg für sie von Bedeutung war.
Von vielen Standorten, die die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen hatte, ist im Entwurf der Region nur ein einziges Gebiet übriggeblieben, nämlich die Gemarkung westlich der Kreisstraße zwischen Brelingen und Wiechendorf. „Die Planung von Windkraftanlagen kann durch Konzentrationszonen gesteuert werden“, erklärte Planer Oliver Schulz von der Gemeinde. Dabei seien Höhenbegrenzungen wie früher in Elze/Meitze nicht mehr zeitgemäß. Um den Zuhörern Gelegenheit zu geben, sich zum Thema zu äußern, unterbrach Ortsbürger-
meisterin Christiana Böttcher die Sitzung. Aus den Reihen der Zuhörer wurden Fragen nach der Zahl der Anlagen, dem Vogelschutz und dem Abstand zur Bebauung gestellt. Vier Anlagen seien realistisch, allerhöchstens aber sechs, so Oliver Schulz. Er bestätigte auch Nachfrage, dass eine Höhe von 200 Metern angedacht sei. Das beinhalte automatisch drei blinkende rote Lichter pro Anlage, gab eine Anwohnerin zu bedenken. Schulz musste auf Nachfrage auch bestätigen, dass sich der gesetzlich vorgegebene Abstand zur Wohnbebauung verringert habe, obwohl die Anlagen heute rund doppelt so hoch seien wie noch vor zehn Jahren. Zum Thema Gutachten und Vogelbrutgebiet hatte Bürgermeister Helge Zychlinski bereits in der jüngsten Ratssitzung Stellung genommen und von keinen Auffälligkeiten gesprochen. Das sehen Anwohner allerdings ganz anders. Mehrfach wurde der rote Milan zur Sprache gebracht. Der seltene Raubvogel niste genau dort, wo die Windkraftanlagen errichtet werden sollten, gaben die Brelinger zu bedenken. Ortsbürgermeisterin Christiana Böttcher riet den Kritikern der Anlagen, ihre Bedenken so schnell wie möglich zu Papier zu bringen und bei der Gemeinde und der Region einzureichen, denn bis Ende November müsse die Gemeinde ihre Stellungnahme zum Raumordnungsprogramm abgeben. Ortsratsmitglied Patrick Cordes gab allerdings den Bedenkenträgern Recht, die einwandten, die Gemeinde wolle doch ganz offensichtlich die Windkraftanlagen an diesem Standort und auch Regionsumweltdezernent Axel Priebs sei als eifriger Verfechter der Windkraft bekannt. So sei nicht zu erwarten, dass Argumente gegen die Anlagen an dieser Stelle, die die Region als einziges Vorranggebiet akzeptiert hätte, Gehör fänden. Cordes führte aber auch an, dass die Gemeinde energieautark sein wolle. Das bedinge Zugeständnisse. Letztendlich gab es aber keine einheitliche Äußerung des Ortsrates, ob das Gremium die geplanten Windkraftanlagen auf seinem Gebiet für in Ordnung befindet oder den Bürgern zustimmt, die sie für zu nah (840 Meter) an der Wohnbebauung, im Vogelbrutgebiet und als optisch störend empfinden. Wenn Region und Gemeinde sich einig seien, könne man wohl kaum etwas dagegen tun, so das recht frustriert klingende Fazit der meisten Sitzungsbesucher. Es gab darunter allerdings auch einige, die sich klar zu den Windkraftanlagen bekannten, weil sie zur Energiewende stünden.
Das zweite entscheidende Thema dieses Abends war die Bauschuttbrechanlage am Hellendorfer Kirchweg. Die Vorgeschichte ist hinlänglich bekannt: Ein Anwohner hat vor einiger Zeit vor dem Oberverwaltungsgericht Recht bekommen. Der von der Gemeinde Wedemark aufgestellte Bebauungsplan war aufgrund von Formfehlern als nicht rechtmäßig anerkannt worden, so die Kurzform. Die Gemeinde hatte allerdings schon gleich nach dem Urteil angekündigt, nachlegen zu wollen, und dies mittlerweile auch getan. Wenn der Bebauungsplan jetzt auch neu aufgestellt wurde, monierten die Vertreter der Bürgerinitiative doch, dass sich der Betreiber der Anlage nicht an die Auflage halte und kündigten weitere rechtliche Schritte an. Zweimal im Jahr zwei Wochen darf die Anlage betrieben werden und dann nur acht Stunden täglich in einem vorgeschriebenen Zeitfenster von 7 bis 18 Uhr. Dazu käme die erhebliche Verkehrsbelastung durch die Anlieferung für das Schüttgüterlager. Zu diesem Thema positionierte sich der Ortsrat wesentlich klarer und einstimmiger: Er habe die Anlage bereits einmal abgelehnt und tue dies jetzt ausdrücklich wieder, so die Vertreter. Versäumt worden sei, wesentliche Bestandteile des städtebaulichen Vertrages in den überarbeiteteten Bebauungsplan einzuarbeiten und unter anderem festzulegen, wo auf dem Grundstück die Brechanlage stehen solle. Auf Fragen aus dem Publikum, ob der städtebauliche Vertrag eingesehen werden könne, der viele Details des Betriebs regele, erklärte Oliver Schulz von der Gemeinde, der Plan sei zwar grundsätzlich nicht geheim, aber eine Kopie werde er nicht rausgeben. Eine Einsicht in seinem Büro sei allerdings möglich. Nach einigem Hin und Her verständigten sich die Ortsratsmitglieder, einen Beschluss zum Thema wegen der noch ausstehenden Begründung der Verwaltung auf die nächste Sitzung am 24. November zu vertagen und die Verwaltung dann nach alternativen Standorten für die Brechanlage zu fragen. Das Raunen, das durch die Reihen der Zuhörer ging, zeigte deutlich, dass ihnen dieser Ausgang der Sitzung nicht genügte. Die Bürgerinitiative kündigte eine Powerpointpräsentation ebenfalls für die nächste Sitzung an.