Zwei neue Ratsmitglieder verpflichtet

Bürgermeister Helge Zychlinski (rechts) verpflichtete am Montagabend Melanie Engelke für die WWR und Horst Menze (links) für die Grünen als neue Ratsmitglieder. Im Hintergrund Protokollführer Dirk Kippermann. Foto: A. Wiese

Bürgermeister beruhigt besorgte Bürger wegen Megahallen in Gailhof

Bissendorf (awi). Der Gemeinderat hatte am Montagabend im Bürgerhaus in Bissendorf in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen – und zwei neue Ratsmitglieder zu verpflichten. Nur ein gutes Jahr nach der letzten Kommunalwahl rückten wegen Mandatsverzicht von Martin Schumacher (WWR) und Ingemar Becker (Grüne) Melanie Engelke und Horst Menze nach. Bürgermeister Helge Zychlinski begrüßte beide herzlich und verpflichtete sie ganz offiziell.
Spannend wurde es bereits in der Einwohnerfragestunde, die stets vor dem Einstieg in die Tagesordnung ansteht. Maggie Garland aus Gailhof fragte, ob Bürgermeis-ter Helge Zychlinski ihr und anderen Gailhofern die Frage beantworten könne, ob es sich bei den insgesamt 60.000 Quadratmetern angebotener Hallenfläche in der Wedemark um den für das
Megahallenprojekt umstrittenen Standort Gailhof-Hessenweg handele. Zychlinski bedankte sich für die Anfrage und erklärte, dass er sonst unter dem Punkt Mitteilungen des Bürgermeisters auf das Thema zu sprechen gekommen wäre. Er habe über die Presse am Wochenende von den irritierenden Anzeigen in einem Immobilienportal im Internet erfahren und sich am Montag ans Telefon gehängt, um mehr über die inserierten geplanten Hallenneubauprojekte herauszubekommen. Beim Gespräch mit der Maklerfirma in München habe man ihm versichert, dass diese Hallen nicht potenziell in Summe vorgesehen seien, sondern als Einzelvarianten, und zwar auf dem für solche Projekte durchaus vorgesehenen neu zu erschließenden Gewerbegebiet an der Autobahn in Berkhof. Auf seine Nachfrage, warum dieser Standort denn auf der Karte nicht klar zu erkennen sei, sondern diverse Punkte so über die Wedemark verteilt seien, dass Gailhof als Standort durchaus in Betracht gezogen werden könnte, habe man ihm erklärt, dass dies aus Wettbewerbsgründen gängige Praxis sei.
Zum Thema Hallenbau am Neuen Hessenweg in Gailhof gebe es definitiv keinen neuen Stand, versicherte der Bürgermeister. Er stehe dazu, dass dort Gewerbe angesiedelt werden solle, „aber wie, das müssen wir im Rat und mit der Bevölkerung besprechen, allerdings anders als in der Vergangenheit“. Zychlinski erinnerte noch einmal daran, dass es sich im Frühjahr 2016 um ein öffentliches Beteiligungsverfahren zum frühestmöglichen Zeitpunkt gehandelt habe, in dem er nach der öffentlichen Diskussion seine Vorlage umgehend zurückgezogen habe. „Ich möchte mit Politik und Bürgern eine Diskussion über den Gewerbestandort Gailhof führen“, betonte der Bürgermeister.
Ebenfalls von einer Bürgerin angesprochen wurden die Ortsbürgermeister. Barabara Deitenbeck wollte wissen, ob sich Rat
und Ortsbürgermeister vorstellen könnten, sie bei ihrer Aktion, am 5. Mai einen Europasternmarsch durch die Wedemark zu organisiseren, zu unterstützen. Stellvertretend für seine Amtskollegen antwortete Elzes und Meitzes Ortsbürgermeister Jürgen Benk, dass es bei der letzten Einladung zu einem Treffen offensichtlich ein Informationsdefizit bei den Ortsbürgermeistern gegeben habe, diese aber der nächsten Einladung zum Treffen bestimmt folgen und sich dann auch konstruktiv einbringen würden.
Durch personelle Veränderungen im Rat und innerhalb der Fraktionen hat sich die Besetzung des nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses geändert: Neben Bürgermeis-ter Helge Zychlinski gehören dem Gremium jetzt Jürgen Benk (Vertreter Walter Zychlinski), Daniela Mühleis (Vertreterin Isabella Steffen), Peter Reuter (Vertreter Karsten Tegtmeyer-Molesch) für die SPD, Rudolf Ringe (Vertreter Hans-Joachim von Einem), Susanne Brakelmann (Vertreterin Jessica Borgas), Editha Lorberg (Vertreterin Markus Schmieta) für die CDU, Wilhelm Lucka (Vertreter Angela Klingrad und Horst Menze) für die Grünen, Erik van der Vorm (Vertreter Martin Schönhoff und Andrea Giese) für die Gruppe FDP/Bündnis C und Antje Lange (Vertreter Siegfried Zablowsky) für die AfD (Grundmandat) an.
Die Flächennutzungsplanänderung Nr.08/07 in Gailhof, die durch die Herauslösung eines Teilgrundstücks aus dem Landschaftsschutzgebiet mit entsprechendem Ausgleich an anderer Stelle die Erweiterung der Firma Ebeling möglich machen soll, ist vom Rat mehrheitlich am Montag beschlossen worden. Für die Grünen erklärte Wilhlem
Lucka den Beschluss nicht mitttragen zu können, weil die Fläche jenseits der Autobahn, die als Ausgleichsfläche aufgeforstet werden soll, ein wertvolles Biotop sei, das durch die Aufforstung zerstört werde. Lucka stimmte gegen den Beschluss, sein Fraktionskollege Horst Menze enthielt sich der Stimme.
Festsetzungen im Bebauungsplan seien das eine, verkehrsbehördliche Anordnungen das andere, erklärte Bürgermeister Helge Zychlinski auf Anfrage Anwohner Jens Döring, der unter dem Punkt Bürgeranfragen nachfragte, warum sich im am Montag zur Beschlussfassung anstehenden Bebauungsplan Nr.04/30 Diersrahe in Bissendorf nichts von den vom Ortsrat beschlossenen Sperrungen während der Bauphase finde. Es werde alles so wie mit dem Ortsrat beschlossen ausgeführt, sicherte der Bürgermeister zu.
Nicht einverstanden mit dem B-Plan Diersrahe und den daran gekoppelten örtlichen Bauvorschriften zeigte sich die Gruppe FDP/Bündnis C, von der dann auch konsequent drei Gegenstimmen kamen. Die Grünen haben teilweise zwar auch Bauchschmerzen mit Diersrahe, stimmten aber nicht dagegen. Zunächst ließ Bürgermeis-ter Helge Zychlinski die Historie des im letzten Jahr heftig diskutierten Bebauungsplanes kurz Revue passieren. Man habe hier nach langen Diskussionen einen gelungenen Kompromiss von Ein- und Mehrfamilienhäusern, seniorengerechten Wohnungen und solchen für betreutes Wohnen, von Reihenhäusern und sozialem Wohnungsbau für den letzten Zipfel von Bissendorf gefunden, war sich Zychlinski mit Ortsbürgermeisterin Susanne Brakelmann einig. Insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen seien in der Wedemark in den letzten Jahren wohnungsmäßig zu kurz gekommen, räumte Zych-linski ein. Die Gemeinde habe daher mit der Überplanung dieses letzten 4,2 Hektar großen Gebietes in Bissendorf eine große Verantwortung übernommen. Doch nicht alle hielten die Planungen für gelungen. Während sich Jochen Pardey für die SPD vor allem über den sozialen Mietwohnungsbau freute, kritisierte Wilhelm Lucka für die Grünen die Verdrängung einer Rebhuhnfamilie. Die Verteilung der Gebäude sei durchaus gelungen, die Verkehrsführung mit der Anbindung ans Gewerbegebiet Langer Acker jedoch nicht. Unter dem Strich seien die Schaffung von Mietwohnungen und der soziale Wohnungsbau aber so hoch zu bewerten, dass die Grünen dem Satzungsbeschluss zustimmten, so Wilhelm Lucka, „auch wenn wir Fehler sehen“. Die Gruppe FDP/Bündnis C stimmte nicht zu, weil es noch kein stimmiges Verkehrskonzept gebe. Ohne ein solches werde aber der bereits vorhandene Verkehrskollaps noch vergrößert. Baugebiete der Größenordnung wie Diersrahe dürfe man erst umsetzen, wenn ein schlüssiges Verkehrskonzept vorliege, kritsierte Erik van der Vorm. Auch mit der Gebäudeverteilung sei seine Gruppe nicht einverstanden, so der FDP-Ratsherr und warnte vor massiven Problemen, verursacht durch die Durchmischung der verschiedenen Wohnformen und dadurch bedingten sozialen Schichten. Vom Bürgermeister erntete van der Vorm für diese Worte harsche Kritik: „Das Ausspielen von Bevölkerungsgruppen finde ich unerträglich. Wir sind eine Gemeinde, die die Menschen zusammenbringt und nicht auseinander dividiert.“