„Grundsteuer nicht erhöhen“

Haus und Grund Niedersachsen widerspricht Städte- und Gemeindebund

Niedersachsen. Mit scharfer Zurückweisung reagierte der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen auf die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zur Sanierung der kommunalen Finanzhaushalte die Grundsteuer zu Lasten der Hauseigentümer zu erhöhen. Häuser können nicht weglaufen, kommentiert Verbandsvorsitzender Dr. Hans Reinold Horst. Wenn aber die Eigentümer ihre Immobilien verkaufen und wegziehen, dann schwindet die Kaufkraft im Stadtquartier. Verödung und häufig auch Verelendung sind die Folge. Gleichzeitig wandern Gewerbe und Handel wegen fortschreitender Degeneration ihrer Standorte ab. Gewerbesteuerausfälle sind dann für die Gemeinden die Folgen. Statt der Forderung nach erhöhter Grundsteuer ist es besser, den Kommunen rigide Sparprogramme zu verordnen. Ständige Steuererhöhungen führen nur kurzfristig zu volleren Kassen, warnt Dr. Horst. Eine erhöhte Grundsteuer stellt wieder ein Sonderopfer zu Lasten einer einzelnen Bevölkerungsgruppe dar. Ihr Zweck ist durchsichtig: Durch ein erhöhtes Grundsteueraufkommen sollen die häufig durch Misswirtschaft ausgebluteten Finanzhaushalte nach oben saniert werden. Immer wieder soll der Immobilieneigentümer als Leistungsträger und Garant einer Wertentwicklung zur Kasse gebeten werden. Die völlig überzogenen Forderungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und viele andere staatliche Eingriffe treffen den Immobilieneigentümer bereits hart. Haus & Grund Landeschef Dr. Horst: Die Politik ist auf dem besten Wege, das Eigentum zu „entkernen“. Wer nur noch abgeben muss, der hat bald nichts mehr. Mit dieser überzogenen Sozialisierung wird der Vergesellschaftung des Eigentums und der Gleichmacherei das Wort geredet. Dies führt zu sozialistischen Strukturen. Wie ruinös deren Auswirkungen für die Industrie, die Wirtschaft und die Häuser in der ehemaligen DDR waren, zeigte sich hart im Jahre 1989. Über 80 Prozent des Immobilienbestandes ist in privater Hand und muss durch private Investitionen erhalten und saniert werden. Hinzutritt der Neubau, der im Zuge der demografischen Entwicklung und auch der klimaenergetischen Sanierung vor starken investiven Herausforderungen steht. Um die Wohnungswirtschaft aufrecht erhalten zu können, sind private Investoren als Leistungsträger unverzichtbar. Deshalb müssen private Immobilieneigentümer und Investoren in diesen Markt motiviert, anstatt durch immer schärfere staatliche Zugriffe geknechtet werden. Es kann nicht angehen, dass finanzielle Fehlentscheidungen, die zu maroden kommunalen Haushalten geführt haben, wieder allein auf dem Rücken der Grundeigentümer ausgetragen werden. Das Argument, die Grundsteuer sei mit der Anbindung an veraltete Einheitswerte reformbedürftig, zieht nicht. Einerseits „hängt“ die Grundsteuerreformdiskussion bereits seit dem Jahre 2004, andererseits muss eine neue Steuerstruktur doch keine Aufkommensentwicklung nach oben bedeuten, so Horst. Mit seiner Forderung betreibe der Nds. Städte- und Gemeindebund einseitige Klientelpolitik, anstatt konstruktive Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei werde übersehen, dass man den eigenen Gemeindestandort als Handelszentrum und als Gewerbestandort entwertet. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden unnötig gegeißelt. Denn bei vermieteten Immobilien wird die Grundsteuer auf die Miete umgelegt. Ihre Anhebung führt deshalb für Grundeigentümer und für Mieter zu einer Erhöhung der Wohnnebenkosten. Die Bürgerinnen und Bürger werden bereits durch hohe Energie-, Wasser- und Abwasser-, Müllabfuhr- und sonstige Gebühren weit über das erträgliche Maß hinaus in den Wohnnebenkosten belastet. Horst unterstreicht nachdrücklich: Es ist nicht vertretbar, diese Belastung jetzt auch noch durch eine erhöhte Grundsteuer zusätzlich zu steigern. Schon jetzt leisten Eigentümer und Mieter einen erheblichen Anteil an Grundsteueraufkommen. 57 Prozent der Bevölkerung Niedersachsens wohnte 2008 in den eigenen 4 Wänden. Der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen ist über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der Bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt 850.000 Mitgliedern.