Abfallgebührensatzung unwirksam

Schlappe für Zweckverband aha vor Oberverwaltungsgericht

Langenhagen/Wedemark. Der neunte Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am Freitag die seit dem 1. Januar 2010 geltende Grundgebühr für die Abfuhr von Abfallsäcken in der Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) für unwirksam erklärt, weil die Erhebung einer Grundgebühr nur für die Grundstücke, von denen Rest- und Bioabfallsäcke abgefahren werden, und nicht für diejenigen Grundstücke, die über die Abfuhr von Abfallbehältern entsorgt werden, unzulässig und die Höhe der Grundgebühr zudem nicht gerechtfertigt sei.
Das Normenkontrollverfahren richtet sich im Wesentlichen gegen die zum 1. Januar 2010 vom Zweckverband um etwa zehn Prozent erhöhte Grundgebühr für die Abfuhr der Restabfallsäcke. Die Abfallentsorgung wird vom Zweckverband nur in den Umlandgemeinden der Region Hannover über im Einzelhandel zu erwerbende Abfallsäcke durchgeführt, während im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover sowie einigen Gebieten im ehemaligen Landkreis Hannover die Rest- und Bioabfallentsorgung mit Abfallbehältern läuft, für die je nach Größe und Häufigkeit der Leerung gestaffelte monatliche Gebühren anfallen. Eine mengenunabhängige monatliche Grundgebühr wird nur für die Sackabfuhr erhoben, in der Stadt Hannover fallen monatliche Gegühren für die Leerung der Abfallbehälter an – je nach Größe und Häufigkeit der Leerung gestaffelt. .
Mit dem Urteil hat das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die festgelegte Grundgebühr für die Sackabfuhr ab dem 1. Januar 2010 für unwirksam erklärt, weil er die unterschiedliche Ausgestaltung der Gebühren für die Sackabfuhr und die Behälterabfuhr innerhalb derselben öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung mit der Begründung für unzulässig hält, dass es sich bei den beiden unterschiedlichen Abfuhrsystemen rechtlich nicht um unterschiedliche Leistungen handelt und daher ein gleichartiges System der Gebührenerhebung gewählt werden muss. Der Senat hat überdies deutlich gemacht, dass die Festlegung einer so hohen Grundgebühr, mit der ohne besondere Begründung etwa 80 Prozent des gesamten Gebührenaufkommens für die Sackabfuhr abgedeckt werden und deren Kalkulation keine hinreichende Aufschlüsselung nach den variablen und den invariablen Kostenanteilen erkennen lässt, gegen Niedersächsisches Landesrecht verstößt. Darüber hinaus vermisst der Senat eine hinreichende Differenzierung der mengenunabhängigen, im Verhältnis zu den Gesamtgebühren sehr hohen Grundgebühr nach den unterschiedlichen Benutzergruppen; es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass etwa für Ein-Personen-Haushalte die gleiche Grundgebühr erhoben wird wie für Hotels, Schulen, Kindergärten, Gastwirtschaften und andere Betriebe bestimmter Größe.
Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.