Bestreiten Kommunen jetzt den Klageweg?

Keine Einigung bei der Regionsumlage

Langenhagen. Die Verhandlung der 21 regionsangehörigen Kommunen mit der Region Hannover über eine Neugestaltung der Regionsumlage ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Verhandlungen sind damit gescheitert.
Die Regions- und Stadtspitzen haben bei der nun stattgefundenen Klausurtagung versucht, einen Kompromiss zu finden. Dieser konnte trotz intensiver Beratung nicht erreicht werden.
Hintergrund ist der wachsende Druck auf die Kommunen bei Investitionen und Aufwendungen in den kommunalen Haushalten. Die Städte und Gemeinden waren mit dem Ziel an die Regionsspitze herangetreten, ein deutliches Entgegenkommen bei der Höhe des Haushaltsansatzes der Region zu erreichen. Die Region Hannover finanziert sich im Wesentlichen aus den Umlagen der regionsangehörigen Kommunen, zu denen die Landeshauptstadt Hannover und die 20 Städte und Gemeinden des Umlandes gehören. Die Höhe der Regionsumlage wird durch die Regionsversammlung mittels Hebesatz festgesetzt. Je höher die Einnahmen der jeweiligen Kommune sind, desto höher ihre Abgabe an die Region. Daraus finanziert werden Leistungen, die in das Aufgabespektrum der Regionsverwaltung fallen. Diese Hebesatzfestlegung soll sich nach Willen der Kommunen deutlich verändern und eine spürbare Entlastung bringen.
Die Kommunen erwarteten nun von der Region eine Veränderung bei der Bemessung dieser Umlage. Dabei verweisen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf die eindeutige Rechtslage und ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Landkreise – wie die Region Hannover – verpflichtet sind bei der Bemessung ihrer Umlage den eigenen Finanzbedarf mit denen der Kommunen zwingend transparent gegeneinander abzuwägen.
Auf die Anwendung dieser Form der Bedarfsplanung für die Umlage hatten sich die 21 Städte und Gemeinden bereits im März 2019 verständigt. So wollen die Kommunen künftig ihre Bedarfe vor Aufstellung des Verwaltungsvorschlages an die Regionsverwaltung übermitteln, damit die Regionsverwaltung bereits vor Einbringung in die politischen Beratungen ihre Bedarfe an den kommunalen Anforderungen orientieren kann.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region sind zu einer zweitägigen Klausurtagung mit der Regionsspitze mit dem Ziel angereist, dass doch noch nach monatelangen Verhandlungen ein Kompromiss gefunden werden kann und es zu einer spürbaren Senkung der Regionsumlage kommt. Der Regionspräsident habe dort aber deutlich gezeigt, dass er keine Möglichkeit sehe, den Wünschen und Erwartungen der Kommunen entgegenzukommen. Ebenso lehnte er es ab, einen alternativen Verfahrensvorschlag zu unterbereiten, der der Rechtslage entspricht. Der Regionspräsident kündigte im Gegenzug an, nunmehr die Regionsumlage im Jahr 2020 auf 799 Millionen Euro festsetzen zu wollen. Damit würde die Region weit über ihre bisherigen Planungen hinausgehen - diese lag bei 768 Millionen. Euro. Im Vergleich zum Rekordjahr 2018 mit 703 Mllionen Euro liegt der neue Vorschlag um 96 Millionen. Euro höher. Somit stehe am Ende der Verhandlungen keine Entlastung der Städte und Gemeinden, sondern eine massive Mehrbelastung von fast 100 Millionen Euro.
„Wir bedauern die aktuelle Entwicklung“, sagt Langenhagens Bürgermeister Mirko Heuer und fügt hinzu: „Wir haben bis zuletzt versucht, eine Einigung zu erzielen, um die Finanzierung von Kinderbetreuung, Schulen und Feuerwehren auch zukünftig sicherstellen zu können. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir zum Schutz unserer Städte und Gemeinden nicht mehr anders können als uns rechtlich gegen die Regionsumlage zur Wehr zu setzen, bleiben aber gegenüber Politik und Verwaltung der Region gesprächsbereit.“