Kostenaufstellungen und Gebühren

CDU klagt gegen Abfallsatzung

Region. „Unsere politischen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, wir werden eine Normenkontrollklage gegen die aktuelle Abfallgebührensatzung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einreichen“, so der Abgeordnete der CDU-Fraktion Region Andreas Friedrich.
Die CDU habe sich intensiv mit den von aha vorgelegten Zahlen und Kostenaufstellungen auseinander gesetzt. Der CDU-Antrag in der Regionsversammlung zur Rückerstattung überzahlter Gebühren sei das Zeichen, das die Bürger in diesen Tagen benötigen. Sollte demnach die aktuelle Satzung gerichtlich gekippt werden, wird aha verpflichtet, die gezahlten Gebühren rück zu erstatten und mit den Gebühren einer dann neuen Gebührensatzung zu verrechnen. Dies gelte dann für alle Haushalte und nicht nur für diejenigen, die Klage gegen ihren Gebührenbescheid eingereicht haben.