Mehr Geld für Krippen vom Land

Grüne fordern höheren Anteil

Region (gg). Von der Grünen-Regionsfraktion nicht unkommentiert blieb die Mitteilung der Landesregierung zur Erhöhung des Landesanteils an den Betriebskosten für Krippen. Demnach haben der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, Kultusminister Dr. Bernd Althusmann und die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände vereinbart, dass das Land seinen Anteil an den Betriebskosten um über 20 Prozent von derzeit 43 Prozent der Personalkosten in zwei Stufen auf 52 Prozent steigert.
„Mehr Landes-Investitionszuschüsse für den Krippenausbau sind nötig“, so die Nachricht von Dirk Musfeldt, Geschäftsführer der Grünen-Regionsfraktion und Grünen-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Langenhagen. „Die erhöhten Betriebskostenzuschüsse für die Krippen sind gut und schön, aber mal wieder nur Flickwerk und ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach wie vor sind die Landesmittel für die Investitionen in Krippenplätze nicht ausreichend“, so Annegret Dalig, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion. „Statt weiter am Betreuungsgeld festzuhalten, benötigen wir dringend zusätzliche Mittel im Krippenausbau.“ Eine reine Umverteilung der Mittel – wie jetzt vom Kultusministerium angekündigt – helfen nicht weiter, zumal die Zuschüsse pro Krippenplatz verringert worden seien. „Nur durch zusätzliche Plätze können wir den jungen Eltern eine echte Wahlfreiheit ermöglichen“, so Dalig.
Ministerpräsident David McAllister erklärte: „Die Einigung mit den Kommunen ist eine wichtige und erfreuliche Nachricht für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Niedersachsen. Wir ziehen alle an einem Strang. Ziel ist und bleibt, bis 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für die Unter-Dreijährigen in Niedersachsen vorzuhalten, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Niedersachsen umzusetzen."
Dr. Bernd Althusmann ergänzte: „Die Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden waren konstruktiv und zielführend. Mit der zusätzlichen finanziellen Unterstützung des Landes zum Ausbau und zum Betrieb der Krippenplätze sind die Kommunen gut gerüstet."
Die um über 20 Prozent gesteigerte Betriebskostenförderung bedeutet für das Land Mehrausgaben in Höhe von mindestens rund 24 Millionen Euro pro Jahr. Die Ausgaben werden damit ab 2014 auf über 138 Millionen Euro pro Jahr zunehmen. Zudem wurde vereinbart, die Kosten eines Betreuungsplatzes in Krippen und der Kindertagespflege in 2014 zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.