Region Hannover hebt Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung auf

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde der Region Hannover zurück

Region. Keine Ausgangssperre mehr in der Region Hannover: Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat am Dienstag die Beschwerde
der Region Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zur
Ausgangssperre vom 2. April zurückgewiesen. Die Region Hannover hat daher die
entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Ursprünglich galt
für den Zeitraum vom 1. bis 12. April in der Region Hannover eine allgemeine
Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. In einer Eilentscheidung hatte das
Verwaltungsgericht Hannover am Karfreitag die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung
infrage gestellt.
Das OVG begründet seinen Beschluss damit, dass eine Ausgangsbeschränkung zwar
begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei, solange die staatlichen Stellen die
bestehenden Maßnahmen nicht vollständig durchgesetzt hätten.