Regionsversammlung beschließt den Haushalt

Fast 28 Millionen Euro sollen 2014 in die Rücklage fließen

Region. Die Regionsversammlung hat mit den Stimmen von SPD und Grünen den Haushalt für 2014 beschlossen. Das Budget umfasst 1,56 Milliarden Euro. Knapp 28 Millionen Euro sollen in die Rücklage fließen und dienen auf diese Weise dazu, Altdefizite abzubauen. Gleichzeitig hat die Regionsversammlung beschlossen, die Hebesätze für die Regionsumlage nach dem Haushaltsjahr 2013 zum zweiten Mal in Folge zu senken, so dass die Kommunen 2014 rund 15 Millionen Euro weniger an die Region zahlen müssen als ohne diese Senkung. Die Konsolidierung des Regionshaushaltes und die Entlastung der Kommunen waren zentrale Anliegen von Regionspräsident Hauke Jagau, der den Haushaltsentwurf am 1. Oktober eingebracht hatte. Dem Beschluss war eine zweieinhalbstündige Debatte vorausgegangen.
Inhaltliche Schwerpunkte sind die Fortsetzung des Programms zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, dafür stehen zwei Millionen Euro zur Verfügung, und die Entwicklung eines Wohnungsbauförderprogramms, für das drei Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auch die neue MobilCard S, eine Monatskarte im Sozialtarif, die seit dem 15. Dezember verfügbar ist, wird aus dem Haushalt 2014 finanziert.
Wichtigster Einnahmeblock für die Region Hannover ist die Regionsumlage mit 658 Millionen Euro. Der größte Ausgabenblock ist der Bereich Soziales mit 858 Millionen Euro, gefolgt von Jugendhilfeausgaben in Höhe von 189 Millionen Euro und Verkehr mit 179 Millionen Euro. Bei den Investitionen sind 29 Millionen Euro unter der Überschrift Krankenhausträgerschaft eingeplant. Knapp die Hälfte der Kosten bezieht sich jedoch auf die Krankenhausumlage, die an das Land abgeführt wird. 19 Millionen Euro Investitionen sind im Verkehrsbereich vorgesehen, zwölf Millionen Euro für Schulen.