Satzung ist gekippt worden

aha unterliegt vor Oberverwaltungsgericht

Langenhagen/Wedemark (ok). Die Abfallgebührensatzung von aha ist vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekippt worden. Erst Anfang des Jahres ist sie in Kraft getreten. Hauptkritikpunkt war die Berechnung der Grundgebühren. Sie setzt sich auch aus der Anzahl der Wohnungen auf einem Grundstück zusammen. Nach Ansicht des zuständigen Richters eine Benachteiligung der Eigenheimbesitzer. Denn: Je mehr Wohnungen, desto günstiger wird es für die Eigentümer. Ein weiterer brisanter Punkt, der vor Gericht verhandelt wurde, war die so genannte Mindestmüllmenge von zehn Litern pro Woche und Person, die abgenommen werden muss. Die Kosten werden fällig, unabhängig vom produzierten Müll. Die Klage wurde allerdings abgewiesen, weil sich die Abnahme an der Durschschnittsmenge orientiere. Die Folge: Die 7.400 Klägerinnen und Kläger, die gegen die Gebührensatzung geklagt hatten, bekommen neue Bescheide. Und: Weil die alte Abfallgebührensatzung für unwirksam erklärt worden ist, bekommen alle Bürgerinnen und Bürger auf Antrag neue Gebührenbescheide. Die getrennten Systeme von Sack und Tonne spielten dagegen vor Gericht keine Rolle.