"Transparent und nachvollziehbar"

CDU: Gebühren müssen gerecht werden

Region Hannover. „Es geht hier nicht um Sack oder Tonne, sondern um ein gerechtes Gebührensystem für alle Bürgerinnen und Bürger in der Region“, erklärt der abfallpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Region Hannover, Rainer Fredermann. Die CDU klagte beim OVG Lüneburg gegen die aktuelle Gebührensatzung von aha und bekam Recht. Die Tatsache, dass diese Satzung zwei unterschiedliche Gebührensysteme vorsieht, ist nicht statthaft. Hinzukommt, dass die Satzung keinen Anreiz zur Müllvermeidung und damit zum Sparen bietet.
Rainer Fredermann erklärt: „Für die in Anspruch genommene Leistung muss gezahlt werden, aber hier werden sämtliche Kosten pauschal auf alle umgelegt und dies ist ungerecht. Wer viel Müll entsorgt muss mehr zahlen, als der sparsame Müllerzeuger.“
Das Gericht machte bei der Urteilsverkündung deutlich, dass hier nicht die Art der Abholung im Fokus steht, sondern die Art und Weise, wie die gesamten Müllentsorgungsleistungen den Bürgerinnen und Bürgern in Rechnung gestellt werden. Die CDU fordert, dass aha die Satzung schnellstens überarbeitet und genaue Zahlen vorlegt, wie sich die Gebühren zusammensetzen.
„Die veränderten Gebührenbescheide müssen transparent und nachvollziehbar sein. Wer Müll vermeidet und gut trennt, muss dies im Portmonee spüren. Egal, ob Sack oder Tonne benutzt wird“, fasst Fredermann das Urteil zusammen.