BBL will Bürgerbegehren

Langenhagen (ok). Die BBL will die Sanierung des Rathauses und einen Anbau mit einem Bürgerbegehren stoppen. Darüber hat der Fraktionsvorsitzende Jens Mommsen.Bürgermeister Mirko Heuer informiert und schon gleich eine mögliche Frage für einen Bürgerentscheid formuliert: "Sollen der Rathausanbau und alle nicht gesetzlich notwendigen Sanierungen des alten Rathauses bis 2027 gestoppt beziehungsweise verschoben werden, um vorher mit erster Priorität alle wichtigen Schul-, Kita- und Feuerwehrneubauten und Sanierungen durchzuführen?" Das Projekt war im Februar mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen worden, eine Opposition hatte sich gegen die Investitition von fast 70 Millionen Euro ausgesprochen. Als Begründung für den Beschluss war damals unter anderem eine höhere Wirtschaftlichkeit angeführt worden, nicht zuletzt, weil Mietverhältnisse gekündigt werden könnten. Außerdem fehtlen Räume für die Mitarbeiter. Die BBL dagegen sieht es so, dass die Investitionen die maximale Schuldenaufnahme überstiegen. Formal entscheidet jetzt der Verwaltungsausschuss am Montag, 19. Juli, über die Zulassung. Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen in niedersächsischen Kommunen bis zu 100.000 Einwohner unterschreiben, damit das Begehren Erfolg hat. In Langenhagen sind das etwa 4.200 Frauen und Männer. Die Stadt muss dann innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid organisieren. Die Entscheidung steht, wenn die Mehrheit mit Ja stimmt, und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht.