Behrens nicht im VA

Langenhagen (ok). Der unabhängige Ratsherr Wilhelm Behrens bekommt das angestrebte Grundmandat ohne Stimmrecht im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) nicht, kann sich bei seinem früheren Bündnispartner Bernd Speich (FDP) von der ULG bedanken. Der hatte sich bei der entscheidenden Abstimmung nämlich als Einziger enthalten, eine einstimmige Entscheidung wäre aber notwendig gewesen. Zum Hintergrund: Der Rat hatte Behrens das Mandat per Beschluss bereits zuerkannt – auch bei dieser Abstimmung hatte sich Speich enthalten. Das war allerdings an eine rechtliche Prüfung gebunden, und bei der hatte die Kommunalaufsicht den Beschluss für nichtig erklärt. Es gibt allerdings die aufgezeigte Möglichkeit, eine Ausnahmeregelung zu schaffen, die aber wegen der Bedeutung eben einstimmig ausfallen muss. Die hat Speich mit seinem Votum nun für Behrens zunichte gemacht. Wihelm Behrens nimmt jetzt wie Speich sein Grundmandat im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss wahr.