Ermittlungen eingestellt

Langenhagen (ok). Das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Friedhelm Fischer ist eingestellt worden. Dem Verwaltungschef war von der Staatsanwaltschaft im Mai 2011 vorgeworfen worden, als Leiter der Langenhagener Verwaltung für den Abschluss widerrechtlicher Honorarverträge verantwortlich gewesen zu sein, für die die Stadt jahrelang keine Steuern und Sozialabgaben entrichtet haben könnte. Die Ermittlungen beim Strafverfahren richteten sich gegen die Behördenleitung. Zum Schutz der Fachbereichsleitung hatte sich Fischer entschieden, die Aufgabe vorübergehend kommissarisch zu besetzen. Zeitgleich leitete er interne Nachforschungen durch eine vorübergehend bei der Stadt eingesetzten Mitarbeiterin des Niedersächsischen Innenministeriums ein. Akten wurden geprüft und der Staatsanwaltschaft übergeben; Ermittlungen und Befragungen liefen im Rathaus; Vernehmungen beim Hauptzollamt. Gleich nach Bekanntwerden des Verdachts habe Fischer interne Maßnahmen eingeleitet und Kontrollinstanzen eingeführt, damit in Zukunft rechtssichere Verträge abgeschlossen werden.
Auf die Stadt Langenhagen als juristische Person könne aber noch eine Geldbuße zukommen, wenn sie ein so genanntes Organverschulden im Sinne des Ordnungswidrigkeitengesetzes treffe. Darüber laufen zurzeit noch Gespräche zwischen Staatsanwaltschaft und Verwaltung.