"Unvollständige Zettelsammlung"

Kritik an der Transparenz des städtischen Haushalts

Langenhagen (ok). Der CDU-Antrag in Sachen kommunaler Bürgerhaushalt ist ebenso einstimmig verabschiedet worden wie die Verlängerung des Betreibervertrages für die Kita Eentje Rummert. Jens Mommsen (BBL), der sich vehement um die Nachfolge von Herbert Hotje (FDP) als "Hüter des Haushalts" bewirbt, merkte an, dass der Zuschuss für die DRK-Kita mit 300.000 Euro pro Jahr nur bei der Hälfte des Zuschusses für eine städtische Einrichtung liege. Was den Bürgerhaushalt angeht: Die SPD will zunächst einmal den aktuellen Haushalt "lesbar" gestalten, sich dann erst mit dem Bürgerhaushalt beschäftigen. Auch aus Sicht Mommsens ist die Transparenz des Haushalts keinesfalls zufriedenstellend, Einnahmen und Ausgaben nicht nachvollziehbar. Viele Fragen würden in der "unvollständigen Zettelsammlung ohne Inhaltsverzeichnis" nicht beantwortet, die Aufgabenbereiche des Personals seien unzureichend dargestellt. Was externe Dienstleistungen angehen, so herrsche im Rathaus Selbstbedienung, Aufträge gingen an "befreundete Planungsbüros". Ziel müsse es aber letztendlich sein, die gleiche Leistung für weniger Geld einzukaufen. Er forderte die anderen Fraktionen im Rat der Stadt dazu auf, den Schulterschluss in Sachen Finanzen zu suchen.
Bürgermeister Friedhelm Fischer widersprach Mommsen, der den "ausführlichen Haushalt einer Nachbarstadt" als Vergleich heranzog. Dafür gebe es keine "gesetzliche Grundlage", die Stadt sei schließlich kein Wirtschaftsunternehmen. In Langenhagen gebe es einen Ratsbeschluss, der sich auf die Budgetierung konzentriere. "Es ist nicht nötig, die Zahl der Bleistifte im Haus auf sieben Stellen hinter dem Komma runterzubrechen", schrieb Fischer Mommsen ins Stammbuch.