AG Vielfalt sucht verstärkt den Dialog

Ziele des Haushaltsbegleitantrages sollen besser erläutert werden

Langenhagen (ok). Kommunikation ist das A und O – auch und gerade in Politik sowie Verwaltung und auch in verschiedene Richtungen. Das ist jetzt auch den Vertretern der so genannten AG Vielfalt – zu ihr gehören CDU, Grüne, BBL, FDP, Unabhängige und Wählergemeinschaft – klargeworden. „Wir hätten unseren Haushalt im Vorfeld besser erklären müssen, hätten uns somit wahrscheinlich manche Diskussion erspart“, geben Jessica Golatka (CDU) und Domenic Veltrup (BBL) unumwunden zu. An den Zielen des Haushaltsbegleitantrages mit Einsparquoten von 15 Prozent bei Bauprojekten und zehn Prozent bei Personalkosten hält die AG Vielfalt nach wie vor fest. Und nimmt Bürgermeister Mirko Heuer und die Stadtverwaltung kräftig in die Pflicht. „Kommunalpolitik setzt Ziele, die Verwaltung setzt sie um“, sagt Jessica Golatka. Die Mehrheitsgruppe stünde für nachhaltige Politik. Golatka weiter: „Sonst müssen wir alle in einigen Jahren die Zeche zahlen, weil uns eine satte Steuererhöhung für dem Schuldenabbau droht.“ Sparen machen keinem Spaß, aber die rot-grüne Ratsmehrheit habe in den vergangenen zehn Jahren viele Themen gar nicht aufgegriffen. Zusammen mit dem Bürgermeister sollen die Ziele umgesetzt werden. Dort gebe es viel grundlegendes Potenzial. Und Domenic Veltrup bemängelt: „Von den anderen Ratsfraktionen sind keine konstruktiven Vorschläge gekommen.“ Sie seien nur angetreten, um Geschenke zu verteilen. Am nächsten Montag, 19. Februar, geht es in eine neue Runde; dann werden der Haushaltsbegleitantrag und die Konsequenzen für die Verwaltung in irgendeiner Art und Weise sicher auch Thema der nächsten Ratssitzung sein. Und eines nehmen die Vertreter der AG Vielfalt auf jeden Fall mit: Sie werden in Zukunft eher den Dialog suchen und versuchen ihren Intentionen besser zu erklären und rüberzubringen. So wollen sie Bemühungen sehen, die Zehn- und 15-Prozent-Ziele zu realisieren. Sollte das aus irgendwelchen Gründen im Einzelfall nicht funktionieren, müsse gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.