An den Erträgen liegt es nicht

Städtisches Defizit beträgt 24,9 Millionen Euro - Haushaltssicherungskonzept droht

Langenhagen (ok). Das ist schon richtiger Schluck aus der Pulle. 24,9 Millionen Euro stehen nach der Haushatlseinbringung von Bürgermeister Mirko Heuer als Defizit im Raum. Rechtliche Schritte der Kommunalaufsicht - sprich ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept - sind im nächsten Jahr wegen der hohen Rücklagen wohl noch kein Thema, wohl dann aber 2023. Deshalb soll im nächsten Jahr schon an den Eckpfeilern gearbeitet werden. "Auch die Folgejahre werden trotz prognostizierter steigender Gewerbesteuer nicht mehr ausgeglichen sein und jährlich ein Defizit von mehr als 20 Millionen Euro schreiben", malt Janina Schmidt, Leiterin der Abteilung Finanzen, ein düsteres Szenario. Und sie sagte auch: "Wie und was wir konsolidieren, dazu müssen Politik und Verwaltung Hand in Hand arbeiten." Denn eines sei auch klar: An den Erträgen liege es nicht. Was die Geweerbesteuer angeht: Für 2022 sind 66,5 Millionen Euro veranschlagt, für 2023 wird mit einer Steigerung von sieben Prozent gerechnet. Die Summe beläuft sich dann auf 71 Millionen Euro. Für 2024 und 2025 sind es dann jeweils etwa 77 Millionen Euro. Janina Schmidt mahnte allerdings auch zur Vorsicht, denn in der Flughafenstadt seien etwa 60 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen nur von sieben Betrieben abhängig. Steigerung auch bei Einkommnssteuer und Umsatzsteuer über einen Zeitraum vom zehn Jahren. Waren es 2021 bei der Einkommenssteuer noch 17,9 Millionen Euro, wird 2022 schon mit zehn Millionen Euro mehr geplant. 2025 sollen es dann mehr als 30 Millionen Euro sein. Bei der Umsatzsteuer kann in einem Zehn-Jahres-Zeitraum über eine Erhöhung von sechs Millionen Euro gesprochen werden. Für 2022 werden 10,4 Millionen Euro prognostiziert, 2025 sind es 11,1 Millionen Euro. Und auch die Grundsteuer B sei mit 15,2 Millionen Euro eine verlässliche Ertragsquelle. Noch ein paar Zahlen: Auf der Aufwandsseite machen die Transferleistungen mit 43,4 Prozent den größten Brocken aus, an zweiter Stelle folgen die Personalaufwendungen, die bei 31 Prozent liegen. So waren 58,3 Millionen Euro an Personalkosten für 2022. Durch Tariferhöhungen und Beförderungen liegt die Zahl jetzt bei 61,2 Millionen Euro.Und noch kurz zum Thema Kredite: 2022 sind es 79 Millionen Euro, 2024 schon 89,5 Millionen Euro. Janina Schmidt: "Bis 2025 sind also insgesamt 319,5 Millionen Euro notwendig, um alle Vorhaben auch zu bezahlen." Einen Löwenanteil machen dabei die diversen Schulneu- und umbauten aus.