Bürgermeister muss Gürtel enger schnallen

Mehrheitsgruppe bringt Etat mit jeder Menge Einsparforderungen auf den Weg

Langenhagen (ok). Den etwas Älteren unter uns ist er sicher noch im Ohr, der Gassenhauer des
Schlagerbarden Jürgen Marcus. Und „Eine neue Liebe ist wie ein neues Leben“ schien auch das Motto der Ratssitzung am Montagabend zu sein, bei der CDU-Bürgermeister Mirko Heuer die Redebeiträge von Marc Köhler (SPD) und Felicitas Weck (Linke) über den grünen Klee lobte. Hatte doch seine eigene Partei in der so genannten AG Vielfalt mit BBL, Grüne, FDP, Unabhängigen und Wählergemeinschaft zusammen mit der AfD die Verwaltung in ihrem Haushaltsbegleitantrag schwer rasiert: Deckelung der Personalkosten auf 47 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr, Einsparvorschläge von zehn Prozent bei Sach- und Dienstleistungen. Die Budgets der Bauinvestitionen sollen pauschal um 15 Prozent gesenkt werden. Und: Bis 2022 soll der Aufwand um fünf Millionen Euro reduziert werden; Vorschläge werden bis zum 31. Juli erwartet. Vorgaben, die schon im Vorfeld für viele Diskussionen und Unruhe gesorgt haben, eine Menge Mitarbeiter der Verwaltung haben die Ratssitzung aufmerksam verfolgt. In einem Papier hat der Personalrat Stellung bezogen, befürchtet bei ohnehin hoher Fluktuation noch mehr Abwanderungen aus Langenhagen „Hannover sucht immer Leute“ sei mittlerweile schon ein geflügeltes Wort in der Stadtverwaltung. Rahmenbedingungen, die es dem Bürgermeister sicher nicht einfacher machen. Irina Brunotte (SPD) ging in ihrer Rede sogar noch weiter, sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ und gab dem Verwaltungschef gleich den sicher gut gemeinten Ratschlag: „Herr Heuer, sparen Sie sich doch die Mitgliedschaft in der CDU!“ auf den Weg. Und ihr Parteigenosse Frank Stuckmann wollte schon das Aufnahmeformular aus der Tasche ziehen. Überhaupt konnte der Eindruck entstehen, die Sozialdemokraten hätten sich von der gerade laufenden Karnevalszeit beeindrucken lassen, die Rede ihres Vorsitzenden Marc Köhler trug viele humoristische Züge. Oder war es etwa Galgenhumor. Köhler machte sich jedenfalls auch zum Fürsprecher Mirko Heuers, attestierte der „bunt-tristen Vielfalt“ den beiden „gescheiterten Bürgermeisterkandidaten“ Dirk Musfeldt und Jens Mommsen dem Stadtoberhaupt „Knüppel zwischen die Beine“ werfen zu wollen. Der Haushalt sei mit heißer Nadel gestrickt, basiere auf einer One-Man-Show. Reduzierungen der Personalkosten um eine weitere Million vom ursprünglichen Ansatz nur möglich, wenn keine freiwerdende Stelle mehr besetzt wird. Und auch Bürgermeister Mirko Heuer war ob der Deckelung not amused, zog einen Vergleich mit dem Bremsen bei einer Autofahrt. Heuer: „Das ist wie Abschalten des Anti-Blockier-Systems. Wir treten voll in die Eisen und schauen dann, was passiert.“ Und der Verwaltungschef kündigte an, bei laufenden Projekten wie etwa dem Gymnasium und der Feuerwehr Engelbostel/Schulenburg nicht mehr auf die eben angesprochene Bremse treten zu wollen; Einsparungen müssten dann an anderer Stelle vorgenommen werden. Stadtbaurat Carsten Hettwer machte deutlich: „In Engelbostel ist der Vertrag noch nicht unterschrieben. Bei einer Reduzierung des Budgets könnte uns der Generalunternehmer auf Schadenersatz verklagen.“ Eine Rolle rückwärts führe grundsätzlich zu Zeitverzögerungen. Bei einzelnen Maßnahmen könne nicht immer gespart werden, in Sachen Straßenbau streicht Hettwer deshalb vorsorglich gleich erst einmal drei Projekte: Allerweg, Kuhlmanns Kamp und Reuterdamm. So könnten insgesamt 1,5 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr eingespart werden. Mirko Heuer: „Die Politik verschließt die Augen vor der Realität.“ Kämmerer Wilfried Köster müsse der Region schließlich einen konkreten Haushalt mit genauso konkreten Zahlen vorlegen; dieser Beschluss sei doch eher schwammig und abstrakt. Unsicher sind auch die Anträge des Segelclubs Passat und des MTV Engelbostel-Schulenburg, was Bauvorhaben angeht. Sie lagen beim Sportring an der falschen Stelle, wie Präsidentin Michaela Henjes in der jüngsten Ratssitzung deutlich machte: „Dafür sind wir nicht zuständig, darüber muss der Rat entscheiden.“
Rückendeckung bekam Bürgermeister Mirko Heuer übrigens von einem Consulting-Büro aus Burgdorf, die den Ansatz der AG Vielfalt unter die Lupe genommen hatte. Pauschale Mittelkürzungen, Ausgabensperren und vor allem der Druck auf das Personal seien nicht der richtige Weg, um die Stadt zukunftsfähig zu machen. Ziele würden vorgegeben, aber keine Lösungswege aufgezeigt. Ein Effizienzprogramm sei der richtige Weg – Einsparpotenziale gebe es beispielsweise mit dem Aufbau eines strategischen Gesundheitsmanagements, um den Krankenstand zu senken, und bei der Energieeffizienz. Darüber hinaus müssten immer wieder mögliche Fördermittel im Auge behalten werden.
Die Idee wurde von der AG Vielfalt nicht mit einer Silbe in der Ratssitzung erwähnt, die AG Vielfalt zeigte dem Consulting-Büro vielmehr die kalte Schulter. Und ruderter auch zurück, denn letztendlich gebe es ja Sperrvermerke, wichtig sei der Mehrheit nur, dass entsprechende Nachweise kämen. Wie etwa beim Beispiel der AWO, wo es einen Sperrvermerk von 48.000 Euro für die Schuldnerberatung gebe. Für Felicitas Weck ist der Ausdruck „ausreichende Mittel“ allerdings wenig aussagekräftig; der Rat gebe mit dieser dehnbaren Formulierung seine politische Verantwortung an die Verwaltung ab. Felicitas Weck: „Was Sie da gespart haben, sind angesichts der Ausgaben von 200 Millionen Euro Paenuts.“
Mit ihren Worten drang Felicitas Weck bei der Mehrheitsgruppe aber nicht durch. Dirk Musfeldt (Grüne) sieht die Stadt genauso wie Jens Mommsen (BBL) an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen; die Abhängigkeit von einigen wenigen Gewerbesteuerzahlern sei doch sehr groß. Wenn die zu husten anfingen, dann „Gute Nacht, Langenhagen1“. Auch wenn die Flughafenstadt mittlerweile die wohlhabendste Kommune Niedersachsens sei. Diese Einstellung teilten die anderen beteiligten Gruppierungen am Antrag mit den beiden Kommunalpolitikern. Und so ist der Haushalt dann mehrheitlich mit den Vorstellungen der AG Vielfalt auf den Weg gebracht worden. Jetzt sei die Verwaltung mit ihren Sparvorschlägen am Zug.