CDU und SPD finden Kompromiss

Haushalt mit Defizit von 24,8 Millionen Euro auf den Weg gebracht

Langenhagen (ok).Wie heißt es so schön: Es war eine schwere Geburt. Der Haushalt der Stadt Langenhagen ist nach erneut langer Diskussion mit vielen Wiederholungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen - so genanntem "Fingerpointing" verabschiedet worden. CDU und SPD hatten sich auf einen Änderungsantrag geeinigt, der Bürgermeister Mirko Heuer und der Verwaltung mehr Freiraum bietet. Der Rat der Stadt Langenhagen hat beschlossen, aus der Deckungsreserve 1,4 Millionen Euro zurück in die Sach- und Dienstleistungen zu schieben. Geld, das unter anderem auch für die Geflüchteten aus der Ukraine benötigt werde.Die Deckungsreserve bleibt mit 1,1 Millionen Euro bestehen. Die Mittel, die aus der Deckungsreserve zur Deckung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen herangezogen werden müssen, werden abweichend zur sonstigen Regelung erst ab einem Wert von 50.000 Euro dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Unter 50.000 Euro entscheidet der Bürgermeister und berichtet dem Finanzausschuss unmittelbar in der nächsten Sitzung darüber. Die beiden Fraktionschefs Domenic Veltrup (CDU) und Marc Köhler (SPD) sprachen von einer "pragmatischen und sachorientierten Lösung", bei der in der Sache gestritten worden sei. Abgelehnt worden ist der Antrag der Grünen. Die Fraktion hatte gefordert, das Defizit im Ergebnishaushalt um 1,5 Millionen Euro zu senken, indem bei den Sach- und Dienstleistungen gekürzt wiird. Darüber hinaus sollten die Mittel für den Rathausanbau im Investitionsprogramm für zwei Jahre gesperrt werden. Für die  SPD ist das überhaupt keine Alternative, seien doch schon Mittel in die Planung geflossen, so der Fraktionschef Marc Köhler. Andreas Eilers (WAL) befürchtet dagegen, dass ein Projekt wie etwa der Neubau der IGS in der Stadtmitte erst einmal hintenüber fällt, Die Gefahr sieht Bürgermeister Mirko Heuer nicht,an der Gesamtschule sei das Vorhaben mit einem Architektenwettbewerb schon viel zu weit fortgeschritten. Eher würden andere Projekte geschoben, die in den Planungspahsen noch nicht so weit seien. Als Beispiel nannte der Verwaltungschef die Grundschule in Krähenwinkel. Den Vorwurf der Liberalen Gruppe, er habe sich nicht genug in die Diskussion um den Haushalt eingebracht und nicht vermittelndgewirkt, wies Heuer zurück, Schon in seiner Haushaltsrede habe er die Kernpunkte und den Kurs deutlich aufgezeigt. Bei einem Gewerbesteuer-Verlust von neun Millionen Euro sieht Mirko Heuer eher ein Einnahme- als ein Ausgabeproblem. Für Wilhelm Zabel (Bündnis 90/Die Grünen) war es "ein schwarzer Tag in diesem Jahr für die städtischen Finanzen". Das städtische Defizit betrage nach wie vor 24,8 Millionen Euro, der Rathausanbau sei wichtiger als die IGS. Wilhelm Zabel: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Es muss gelten 'IGS first'." Kritik auch von Jens Mommsen (Liberale Gruppe): Im Ergebnishaushalt gebe es keine Einsparungen. Die Ausgaben seien dagegen um 15 Prozent höher als die Einnahmen. Beim Haushaltssicherungskonzept, das anstehe, sei jetzt die weitreichende Mitarbeit des Bürgermeisters notwendig. Und nach Auffassung Jürgen Alenbergs 8afd) müssten alle Ratsmitglieder unabhängig von Ideologie und Parteizugehörigkeit mit- und nicht gegeneinander arbeiten. Für die nächste Haushaltssitzung forderte er eine Expertengruppe aus Mitgliedern von Rat und Verwaltung. Felictas Weck brachte einen Doppelhaushalt ins Spiel. Jetzt haben die Ratsmitglieder mit dem Haushaltssicherungskonzept aber erst einmal einen dicken Brocken vor der Brust. Gilt es doch,im Jahre 2023 13 Millionen Euro einzusparen und den Haushalt für die Folgejahre ausgeglichen zu gestalten.Einsparpotenziale müssten erkannt werden, ohne komplette Aufgaben wegzulassen. Mirko Heuer wünscht sich ein Gesamtpaket, keine Rosinenpickerei.