Covid 19: Testangebot Langenhagen

Ratsfraktionen bringen Antrag ein: „Wir sind nicht Tübingen"

Langenhagen.Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der SPD, der Gruppe Bündnis‘90/Die Grünen - die Unabhängigen und der FDP einen Antrag eingereicht, um die Bedingungen für Teststellen für Corvid19-Schnelltests prüfen zu lassen. „Grundsätzlich stehen wir kostenlosen Schnelltests positiv gegenüber, schließlich dürfen wir in dieser Pandemie nichts unversucht lassen.“ so Domenic Veltrup, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Allerdings geht es uns darum den richtigen Weg für Langenhagen zu finden, wir sind nicht Tübingen.“
Änderungsantrag der CDU, SPD, Gruppe Bündnis'90/Die Grünen - Die Unabhängigen und der FDP zur Beschlussdrucksache 2021/ 026 „Testangebot Langenhagen“. Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, schnellstmöglich zu prüfen und dem Rat eine Rückmeldung zu geben, wie unter Einbeziehung der örtlichen Hilfsorganisationen und der Ehrenamtsagentur sowie der für den Gesundheitsschutz zuständigen Region Hannover ein unterstützendes Corona-Schnelltest-Angebot in Langenhagen etabliert werden kann, das für die Testpersonen kostenfrei sein soll.
Dabei sind insbesondere die Anzahl der Teststellen, sinnvolle Einsatzbereiche und Zielgruppen, einsetzbares Testpersonal, die Informationsverteilung an die
Öffentlichkeit und die Berücksichtigung anderer Kostenträger zu definieren. Ebenfalls sollen die Verfügbarkeit und der Preis der Schnelltests abgefragt und in die Planungen mit einbezogen werden. Weiter ist laut Antrag zu prüfen, in welcher Höhe finanzielle Mittel aus dem Haushalt der Stadt Langenhagen bereit gestellt werden können. „Die beste Maßnahme zu Eindämmung des Coronavirus und zur Senkung der Infektionszahlen ist die Kontaktreduzierung. Alle Menschen sind dabei in erster Linie selbst verantwortlich, die Regeln einzuhalten und sich und andere so bestmöglich zu schützen. Aber nicht immer lassen sich Kontakte gänzlich vermeiden oder sind sogar in gewissem Umfang erwünscht, um beispielsweise soziale Vereinsamung zu lindern wie bei Besuchen in Alten- und Pflegeheimen", heißt es in der Begründung. In diesen Institutionen werden bereits Antigen-Schnelltests eingesetzt. Diese geben nach 15 Minuten Auskunft darüber, ob der Proband aktuell mit dem Coronavirus infiziert sein könnte. Es handelt sich aber nur um eine Momentaufnahme, die dann den Besuch in der Einrichtung ermöglicht oder ausschließt.
Die Verwaltung wird mit diesem Änderungsantrag beauftragt, zu prüfen, an welchen Stellen und mit welchem Ziel ein ergänzendes unterstützendes Antigen-Schnelltest- Angebot in der Stadt Langenhagen sinnvoll einsetzt werden kann. Hierbei sind aus Sicht der Antragsteller wesentliche Bestandteile der Schutz von Risikogruppen und die permanente Verfügbarkeit der Tests in den Teststellen und somit ein Kriterium für die Anzahl an Teststellen.
Denkbar sei beispielsweise eine Testung um den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Rathaus, Jugendtreffs oder Schulen zu ermöglichen. Soweit stationäre oder ambulante Pflegeeinrichtungen die Schnelltests bisher nicht im optimalen Umfang erbringen können, könnte ein unterstützender Personaleinsatz erfolgen. Die Stadt Langenhagen sei als Teil der Region Hannover eng mit den umliegenden Städten und Gemeinden verbunden. Ein kostenloses Testangebot in Langenhagen sollte daher in enger Abstimmung mit den anderen Kommunen erfolgen,so der Vorschlag der Ratsfraktionen. Bei der Zieldefinition und einer möglichen Planung und Umsetzung sei auf die sehr gute Struktur des Ehrenamts und der Hilfsdienste in Langenhagen zurückzugreifen. Diese Organisationen hätten einen guten Überblick über die Bedürfnislage und verfügten über ein großes Potenzial an kompetenten und engagierten medizinisch geschulten ehrenamtlichen Helfern.
Der BBL dauert das viel zu lange, in Langenhagen stiegen die Zahlen gegen den Trend, und es bleibe keine Zeit mehr. Handeln laute das Gebot der Stunde, abwarten, prüfen und diskutieren sei ein Luxus, den sich Langenhagen bei der dramatischen Verbreitung des Virus nicht leisten könne. Schützenhilfe bekommt die BBL von einer Ratskollegin, die sonst selten mit ihr einer Meinung ist
Wie schon so oft werde von dieser sehr großen Langenhagenkoalition die Flucht nach hinten in Form eines Prüfauftrages gewählt nach der Methode: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, so Felicitas Weck (die Linke). Konkretes Handeln oder auch offenes Beraten liege vielen Ratsmitgliedern wohl nicht so. Bereits im vergangenen Dezember sei ihr Dringlichkeitsantrag abgelehnt worden, schnell zu einer Entscheidung darüber zu kommen, welche Möglichkeiten der Rat in Corona-Zeiten habe um demokratisch zu beraten und trotzdem das Gesundheitsrisiko von Ratsmitgliedern und den an den Sitzungen teilnehmenden Verwaltungsmitarbeitern zu reduzieren.
„Politische Verantwortung im Rat für die Gesundheit der Menschen in Langenhagen sieht anders aus,", sagt FelicitasWeck abschließend.
Bürgemeister Mirko Heuer macht allerdings deutlich, dass die Stadtverwaltung keine Zeit verstreichen lasse. Die Fragestellungen der beiden Anräge seien ja schon länger bekannt, sie würden jetzt sukzessive abgearbeitet. Heuer: "Eine Finanzierung über Spenden wird nicht möglich sein, aber im Haushalt stehen uns 300.000 Euro zur Verfügung." Kommenden Montag soll das Ergebnis der Anträge per Umlaufbeschluss vorliegen, nächsten Mittwoch will Mirko Heuer dann eine Vorlage der Stadtverwaltung präsentieren.