Defizit auf dem Papier deutlich reduziert

Rat der Stadt bringt Nachtrags-Etat doch noch auf den Weg

Langenhagen (ok). Aus 12,6 mach 5,3 Millionen Euro –die Stadtverwaltung hat das Defizit im Nachtragshaushalt deutlich verringert, nicht zuletzt auch dadurch, dass viele geplante Vorhaben in diesem Jahr gar nicht mehr in Angriff genommen werden können. Die ordentlichen Erträge, zu denen unter anderem alle Steuerarten gehörten, sind nach Aussage von Bürgermeister Mirko Heuer zum Ende des Jahres besser zu schätzen. Das Plandefizit stehe aber nicht für echte langfristige Sparmaßnahmen. Die zweckgebundene Rücklage ist für Investitionen vorgesehen. In der jüngsten Ratssitzung ist das Papier jetzt auf den Weg gebracht worden. Aber: Aufgeschoben sei nicht aufgehoben, meinte Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt sinngemäß, denn in den nächsten fünf Jahren hätte die Stadt Investitionen in Höhe von 350 Millionen Euro vor der Brust. Für dieses Jahr seien die Planungen erst einmal der Realität angepasst worden. Generationengerechtigkeit sehe für ihn anders aus. Musfeldt, der den Antrag mit seiner Fraktion abgelehnt hat: „Die Leistungsfähigkeit Langenhagens hat ihre Grenzen, die Spendierhose des Rates offensichtlich keine.“ Mit ihrer pauschalen 15-Prozent-Einsparidee konnten sich die Grünen also nicht durchsetzen, im Nachtragshaushalt stehen aber 15.000 Euro für Maßnahmen demographischen Wandels und 35.000 Euro für externe Prüfung. Und: Sowohl Ophelia als auch der Segelclub Passat bekommen ihr Geld. Felicitas Weck ist nicht mit allem im Nachtragshaushalt einverstanden, segnete ihn aber norddeutsch pragmatisch mit einem „Wat mutt, dat mutt“ ab. Jens Mommsen (BBL) hob plakativ auf die Notwendigkeit des Sparens ab, brachte als plakatives Beispiel die Nottreppenanlage, die nach dem Brandschutzgutachten vor drei Jahren am Schulzentrum aufgestellt werden musste (das ECHO berichtete). Nach Interpretation Mommsens hätte die Stadt statt insgesamt 600.000 Euro für Miete und Kauf nur 100.000 Euro für einen einmaligen Kauf aufwenden müssen. Bürgermeister Mirko Heuer erwiderte, dass die Zeit damals gedrängt habe, und es entsprechende Rahmenverträge gebe. Keineswegs würden solche Aufträge an den Nächstbesten vergeben.