Die Steuern gehen rauf

Langenhagen (ok). Das ist schon ein ordentlicher Schluck aus der Pulle, den die Langenhagener Eigentümer jetzt nehmen müssen. In seiner jüngsten Ratssitzung am Montagabend hat der Rat der Stadt Langenhagen mehrheitlich beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer B von 430 v.H. auf 480 v.H. anzuheben. Im Klartext bedeutet das etwa eine Steuererhöhung um etwa zwölf Prozent. Und auch die Mieter werden die Erhöhung wohl zu spüren bekommen, denn der Großteil der Vermieter wird die Mehrkosten wohl weitergeben. Für Andreas Eilers (WAL) das völlig falsche Signal, stehe Langenhagen mit einem Jahresdurchschnittseinkommen von 36.000 Euro doch im Vergleich mit vielen anderen Regionskommunen schlechter da, was den Verdienst angehe. Langenhagen habe ein Ausgabenproblem, könne auf so genannte Goldkantlösungen durchaus verzichten. Marc Köhler (SPD) sieht in Anbetracht der vielen Projekte, die in Zukunft gestemmt werden müssen, allerdings keinen anderen Weg. Aus diesem Grunde werde auch die Gewerbesteuer um zehn Punkte von 430 v.H. auf 440 v.H. angehoben. Zum Vergleich: In der Nachbarkommune Isernhagen liegt der Gewerbesteuerhebesatz bei 435 v.H, Der Grundsteuerhebesatz bei 495 v.H. Für Jens Mommsen (BBL) ist die Mehrheitsentscheidung in Langenhagen ein fatales Zeichen, seien es doch nur acht große Gewerbesteuerzahler in Langenhagen. Wenn einer wegfiele, könne das verheerende Folgen haben. Mommsen zog den Vergleich mit der Titanic, die gegen einen Eisberg gefahren sei. Mittel- und langfristig könne eher darüber nachgedacht werden, freiwilige Service-Leistungen wie Jugendamt, Kfz-Zulassungsstelle, Volkshoch- oder Musikschule an die Region abzugeben. Felicitas Weck (die Linke) hat einen anderen Weg vorgeschlagen, der bei der Ratsmehrheit aber kein Gehör fand. Sie wollte den Gewerbesteuerhebesatz von 440 v.H. auf 460 v.H. erhöhen. Ein Schritt, der ihrer Aussage nach ein Plus von 1,5 Millionen Euro bedeutet hätte. An die Grundsteuer B wollte Weck gar nicht ran, dafür die Aufwandsentschädigungen für die Ratspolitiker kürzen und so ein Zeichen setzen. Mit dieser Idee stieß sie aber keineswegs auf Gegenliebe bei ihren Kolleginnen und Kollegen. Auch ihr Vorschlag der Anpassung der Vergnügungssteuer auf Regionsniveau und der Einführung einer Wettbürosteuer wurden abgelehnt. Reinhard Grabowsky (CDU) sieht es ähnlich wie die SPD, dass Steuererhöhungen in dieser Situation der richtige Weg seien, um den Standort Langenhagen zu stärken. Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt zitierte dagegen das kölsche Sprichwort „Et hätt noch immer jot jejange“, dass er allerdings für den völlig falschen Weg hält. Für ihn ziehen dunkle Wolken am Horizont auf, ein Umdenken müsse stattfinden. Dirk Musfeldt: „Kaputtsparen hat noch niemanden geholfen, eine Schuldenpolitik aber auch nicht. Wir brauchen eine Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Wenn wir den Goldhahn weglassen, geht es uns auch nicht schlecht.“ Kürzen, streichen und strecken seien die entscheidenden Stichworte bei der Haushaltspolitik, um nicht auf einen Schuldenberg von 600 Millionen Euro zuzusteuern. Prioritäten müssten gesetzt werden. Letztendlich sind mit breiter Mehrheit der Haushaltsbegleitantrag der von SPD/CDU/Grüne und Unabhängige sowie der Haushaltsvorschlag der Verwaltung angenommen worden. An Sach- und Dienstleistungen sollen 1,5 Millionen Euro eingespart werden, mit Satt & Schlau, Emma & Paul, dem Abenteuerland und dem Café Monopol werden Vertragspartnerschaften der Stadt angestrebt. Die Stadtverwaltung hat zwar ein Einsparpotenzial von 1,6 Millionen Euro aufgezeigt, aber der Haushalt weist weiterhin ein Defizit von 7,5 Millionen Euro auf.