Diskussionsrunde zum Thema Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen

Sebastian Kurbach, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Langenhagen (links), und Sebastian Lechner, innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Gespräch. Foto: D. Lange

Im Gespräch mit Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Langenhagen (dl). Es waren nur wenige Gäste in das SCL-Clubrestaurant „Leibniz“ gekommen, um mit Sebastian Lechner, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion über das Thema Innere Sicherheit und das neue Polizeigesetz in Niedersachsen zu diskutieren. Dabei gilt das Thema bei einem Großteil der Bevölkerung doch als eines der wichtigsten auf der politischen Agenda. Eingeladen zu der Diskussionsrunde hatte der CDU-Ortsverband Langenhagen in Zusammenarbeit mit dem Stadtverband der Langenhagener Christdemokraten. Der gebürtige Hannoveraner und Diplom-Volkswirt Sebastian Lechner ist Mitglied der CDU seit 2001 und seit 2013 Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. Auf kommunaler Ebene sitzt Lechner im Stadtrat von Neustadt am Rübenberge (Region Hannover), wo sich auch sein Wahlkreis befindet. Lechner ist in der Fraktion zudem Mitglied im Arbeitskreis Innen, dessen Zuständigkeiten analog zum Innenministerium die Bereiche innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz beinhalten. „Für mich ist das spannend, weil wir hier mitregieren und mitgestalten können“, sagt Lechner. In seinen landespolitischen Zuständigkeitsbereich fällt des weiteren die Flüchtlingsthematik und damit auch Themen wie der Bereich Ausländerkriminalität und Abschiebungen. Gerade dabei gebe es eine Fülle von Ausschlusskriterien, die einer Abschiebung entgegenstünden, so Lechner. Eine in Deutschland begangene Straftat, zweifelhafte Identitäten oder die Weigerung des Herkunftslandes, ihre Staatsbürger zurückzunehmen seien nur einige Beispiele. Das neu überarbeitete niedersächsische Polizeigesetz versteht Lechner unter anderem als eine Möglichkeit, der Polizei im Kampf gegen die islamistisch motivierte Gewalt, die Internetkriminalität als auch gegen Kinderpornographie mehr und wirksamere Mittel an die Hand zugeben. Auch wenn die Koordinierung polizeilicher Maßnahmen untereinander einschließlich der Möglichkeiten zum Datenabgleich noch ausbaufähig seien. Zudem will Lechner nicht nur die Zahl der Stellen im Polizeidienst erheblich aufstocken, so sollen mittelfristig bis zu 3000 neue Polizisten eingestellt werden. Auch die Ausrüstung für die Ordnungshüter soll modernen Anforderungen angepasst werden. Auf der Prioritätenliste ganz oben stehen die seit längerem im Gespräch befindlichen Bodycams. neue Schutzwesten und Helme. Im Zusammenhang mit dem eigentlichen Thema des Abends, der inneren Sicherheit, drehten sich die Fragen der Zuhörer nicht zuletzt um ein in der Bevölkerung häufig geäußertes, subjektives oder tatsächlich vorhandenes Unsicherheitsgefühl sowie um Fragen nach den Parallelwelten in vielen Großstädten, in die sich nicht nur integrationsunwillige Migranten zurückzögen. Insbesondere kriminelle Familienclans mit in aller Regel arabischen Wurzeln bereiten den Ermittlern aktuell besonders in Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen große Sorgen im Bereich der organisierten Kriminalität.