"Draufsatteln" oder "Kaputtsparen"?

Poltiker debattieren in vergifteter Atmosphäre über den Haushalt

Langenhagen (ok). "Ich komme mir vor wie in der Augsburger Puppenkiste." Zitat eines Mitglieds der SPD-Fraktion, als die Abstimmung von 28 detaillierten Punkten des CDU-Antrags zum Haushalt anstand. Der Arm musste immer rauf und runter gehen; einige der Kommunalpolitikerinnnen und -politiker könnten in diesen Tagen über Muskelkater klagen. Allerdings auch über Kopfweh, denn der brummte nach den teils langwierigen Auseinandersetzungen doch wohl ziemlich. Der Umgangston ist ziemlich rau geworden, in der Sache gibt's jedoch nichts Neues. CDU-Fraktionschef Mirko Heuer flüchtet sich ob der aussichtslosen Lage in der Opposition mit einer launigen Power-Point-Präsentation in Galgenhumor; Jens Mommsen (BBL) haut nach wie vor mit Vorliebe auf die Verwaltung ein und ätzt gegen den Bürgermeister, ging in der jüngsten Ratssitzung sogar soweit, einen Vergleich mit der "Lügen-Affäre" um unseren Bundespräsidenten Christian Wulff zu ziehen. Auch mit der Bauverwaltung geht Mommsen nicht gerade zimperlich um, bemängelt die "freihändige Auftragsvergabe", ohne jedoch konkrete Beispiele zu nennen. Den Haushalt lehnt der Hainhäuser ab, weil er nicht der Niedersächsischen Kommunalverfassung entspreche. Genauso wie die anderen Oppositionsparteien CDU, ULG und SVG übrigens auch – sie bemängeln vor allen Dingen, dass 1,3 Millionen Euro mehr im Ergebnishaushalt eingestellt worden seien. Wilhelm Behrens: "Immer nur draufsatteln, draufsatteln, draufsatteln. Woher sollen wir das Geld nehmen?" Im gemeinsamen Antrag heißt es, dass oft zitierte "Kaputtsparen" sei nur eine rhetorische Formel, mit der verschleiert werden solle, dass der Mut zum Sparen nicht da sei. Aber nur mit dem Sparen könne die Handlungsfähigkeit der Zukunft erhalten werden. Jens Mommsen geht sogar soweit zu behaupten, dass der Haushalt bei einer besseren Organisation der Verwaltung in drei Jahren ausgeglichen sei, Bürgermeister Friedhelm Fischer widersprach ihm vehement. Die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen sieht in dieser Vorgehensweise nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss, wollen gerade bei Bildung und Kindern fördern, aber auch die öffentlichen Gebäude sanieren und die kleineren und mittleren Unternehmen stärken. Die Grünen fordern außer der Haushaltskonsolidierung auch eine Haushaltsklarheit mit deutlichen Perspektiven, wollen konkret die Eigentümer von Naturdenkmalen bei den anfallenden Kosten der Verkehrssicherung entlasten. Gleichwohl weist der Haushaltsentwurf der Verwaltung ein Defizit von gut sechs Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf, ein ausgeglichener Haushalt ist aber das Ziel. Eine Arbeitsgruppe unter externer Moderation triftt sich das erste Mal am 6. Februar; die Kosten für diesen Prozess liegen bei rund 10.000 Euro. Den CDU-Antrag, die Grundsteuer B für Hauseigentümer zu senken, lehnen SPD und Grüne mit der Begründung ab, dass es noch ein Haushaltsdefizit gebe, verweisen aber auf bessere Zeiten.
Einen kleinen Seitenhieb auf sein christdemokratisches Pendant Mirko Heuer kann sich SPD-Fraktionschef Köhler am Ende seiner Rede nicht verkneifen. Auf einem Flyer haben CDU-Mitglieder verkündet, ein neues Bad könne quasi aus der Portokasse finanziert werden. Köhler: "Wer das kann, muss die Verwaltung mit einem eigenen übertriebenen Antrag zum Haushalt nicht lahmlegen wollen."