Droht der Totalausfall?

Corona: überplanmäßige Ausgabe von 850.000 Euro

Langenhagen (ok). Die Lage könnte für die eigentliche wohlhabende Stadt Langenhagen kritiisch werden. Das Problem: Die Kommune ist sehr stark von einzelnen Gewerbesteuerzahlern abhängig. Eine Dutzend Unternehmen sind etwa für den Löwenanteil von 80 Prozent zuständig. In Zeiten von Corona ist es sehr fraglich, ob diese Unternehmen noch Gewinne ausweisen und somit Gewerbesteuer zahlen können. Verluste könnten in die Folgejahre vorgetragen werden, sogar mit einem Totalausfall ist zu rechnen.
Die BBL beantragt deshalb sehr rigide vorzugehen, fordert allle Investitionen über 50.000 Euro zunächst einmal zu stoppen und dem Rat vorzulegen. Auch Bauvorhaben sollen in einer bestimmten Phase noch einmal überprüft werden. Was die Verwaltung angeht: absoluter Einstellungsstopp und die Prüfung von Kurzarbeit für nicht ausgelastete Bereiche. Bürgermeister Mirko Heuer wird aufgefordert, eine Haushaltssperre zu erlassen und Ausgaben zu minimieren. Er soll mit den Gewerbesteuerzahlern Kontakt aufnehmen und über die Einnahemverluste genauso wie über den Sachstand in Sachen Corona berichten. 850.000 Euro ist schon einmal die Höhe einer überolanmäßigen Ausgabe, die die Stadtverwaltung beantragt hat. Eine Summe, die für Desinfektionsmittel, persönliche Schutzausrüstung, Sicherheitsdienste, Druckkosten, Portogebühren und die Sicherheitseinrichtung der Arbeitsplätze angefallen ist. Es besteht großer Diskussionsbedarf in der Sitzung des Finanzausschusses am 5. sowie der Ratssitzung am 11. Mai.