Ein „bürokratisches Monster“?

Rat der Stadt Langenhagen diskutiert heftig über Richtlinien

Langenhagen (ok). Eine heftige Diskussion entbrannte in der jüngsten Ratssitzung über die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Langenhagen, die unter der Federführung der Abteilung Kommunikation und Marketing entstanden. Genauso wie übrigens auch die Fachförderrichtlinie Ehrenamt, die so genannte Ehrenamtsrichtlinie. Richtlinien, die gleiche Regeln für alle bedeuten sollen. Feste Redewendungen mit verbindlichen Sprachregeln. Für Jens Mommsen (BBL) stellt die Richtlinie allerdings keine Vereinfachung dar, er bezeichnete sie in der jüngsten Ratssitzung als „bürokratisches Monster“, das weit am Thema vorbeigehe. Es gebe keinerlei Vereinfachung, vielmehr sei es wie mit der Friedhofsgebührensatzung. Transparenz sei zwar wichtig, aber der Aufwand einfach deutlich zu hoch. Eine ganze Stelle im Rathaus könne sich nicht nur mit den Anträgen beschäftigen. Dem widersprach Bürgermeister Mirko Heuer, es sei keine zusätzliche Stelle geschaffen worden. Jens Mommsen weiter: „Wir regeln uns kaputt und nehmen uns sämtlichen Spielraum.“ In die Bresche für die Verwaltung sprang Andreas Eilers (WG AfL), der das Engagement lobte. Dort sei das gesamte Verwaltungswissen eingeflossen. Es sei eine Anleitung, an der man sich eben entlang hangeln müsse. Marc Köhler (SPD) dagegen sieht nicht, was die Richtlinie mit der aus seiner Sicht originären Aufgabe der Abteilung, dem Stadtmarketing, zu tun habe. Dafür kassierte er von seinem Fraktionschefkollegen Reinhard Grabowsky von der CDU einen kräftigen Rüffel. Schließlich seien es doch die Sozialdemokraten gewesen, die sich der Arbeit des Rates in dieser Sache weitestgehend entzogen hätten. Für seine Fraktionskollegin Claudia Hopfe stellt die Antragstellung „mit ein wenig Fingerspitzengefühl“ kein Problem dar. Beim zweiten Mal gehe es sogar schon im Schlaf. Mehrheitlich sind dann die beiden angesprochenen Richtlinien auf den Weg gebracht worden.