"Eine Absichtserklärung muss her"

Sie stehen zwar schon eine ganze Weile, aber in den Hortcontainern hinter der Kaltenweider Feuerwehr tut sich zurzeit noch nicht besonders viel.Foto: O. Krebs

Aber: Verwaltung sei bei Thema Erzieherinnen Hände gebunden

Kaltenweide (ok). Sie stehen schon seit Anfang Dezember, aber getan hat sich noch nicht besonders viel. Denn: Es fehlen Erzieherinnen und Erzieher für den Kaltenweider Hort hinter der Feuerwehr und nicht nur dort. Fast gebetsmühlenartig wiederholt die Stadtverwaltung, dass der Markt wie leergefegt, gutes Fachpersonal einfach nicht zu bekommen sei. Auch der Rat der Stadt Langenhagen ist sich der Problematik bewusst, hat dem Thema fraktionsübergreifend höchste Priorität eingeräumt und sucht nach "pragmatischen Lösungen". Viel Zeit wird nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs Mirko Heuer auf der Suche nach Fachkräften investiert; Kräfte dürfte die Verwaltung nicht einfach so ziehen lassen; Zeitverträge müssten, wenn möglich und nötig, in unbefristete Verträge umgewandelt werden. Eine "Nicht-Machbarkeit" wegen eines geltenden Stellenplans ist für den Christdemokraten genauso wie für Jens Mommsen (BBL) kein Argument, zumindest eine schriftliche Absichtserklärung müsse her. Nach Darstellung der Verwaltung ist selbst das nicht möglich, rechtlich seien der Kommune die Hände gebunden. Der Stellenplan sei bei jeder personalrechtlichen Maßnahme einzuhalten und begrenze insofern auch die Entscheidungsmöglichkeiten der Führungskräfte. Auch eine schriftliche Zusage der "Entfristung" sei unzulässig. Die Verwaltung mache die Absicht aber in den Vorstellungsgesprächen deutlich und weise auch in den Stellenanzeigen darauf hin. Darüber hinaus informierten die Kita-Leitungen ihre Mitarbeiterinnen, aber konkret gehandelt werden könne eben erst, wenn der Stellenplan 2013 Rechtskraft erlangt habe.
Heuer geht das lange nicht weit genug, es gebe schließlich eine klare Willensbekundung des Rates, so dass sicher kein Gesetz gebrochen werde bei der Verfassung einer Willenserklärung unter den Vorbehalten des Haushaltsbeschlusses und der Haushaltsgenehmigung. Niemand würde auf die Verwaltung schimpfen. Der Christdemokrat abschließend: "Es wäre doch schon geholfen, wenn man allen Beteiligten den jetzt erzeugten Schriftverkehr überstellt. Ich weiß, dass sie solch eine Aussage von Seiten der Verwaltung bisher noch nicht erhalten haben und denke, es würde sich mit diesem Wissen deutlich ruhiger schlafen."