„Eine Begegnung auf Augenhöhe“

Vorstand und Delegierte der NIR-Plenarsitzung. Foto: D. Lange

Niedersächsischer Integrationsbeirat traf sich im Eichenpark

Langenhagen (dl). Der Niedersächsische Integrationsrat (NIR) als Interessenvertretung der Migranten in Niedersachsen bildet sich aus dem Zusammenschluss der Integrationsbeiräte und Migrationsausschüsse in den Kommunen und unterstützt sie als landesweites Gremium bei ihrer Arbeit. Für den Vorsitzenden des NIR, Abdou Ouedraogo, stehen in diesem Jahr einige wichtige Themen auf der Agenda. Sein Fazit der zweitägigen Arbeitssitzung des NIR in Langenhagen: „Wir versprechen uns von der neuen SPD-geführten Landesregierung nicht nur eine Fortsetzung der bisherigen Integrationspolitik. Wir wollen nicht hinter die bisher erreichten Positionen zurückfallen, sondern wünschen uns eine spürbare Weiterentwicklung. Noch kennen wir aber nicht deren Pläne, beispielsweise im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik. In Niedersachsen wünschen wir uns, auch um die Position des NIR gegenüber den politischen Gremien zu stärken und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen, ein in der Kommunalverfassung verankertes Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration, so wie es in Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits existiert." Der Vorstand und die Delegierten der Fachtagung waren deshalb ausgesprochen positiv überrascht, als sich die frischgebackene Niedersächsische Landesbeauftragte für Integration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, am Sonnabendmehr als zwei Stunden Zeit nahm, den Delegierten für Fragen zur Verfügung zu stehen. Schröder-Köpf zeigte sich interessiert und nahe an den Positionen des NIR, ohne allerdings konkrete Zusagen machen zu können. Für sie ging es auch erst einmal darum, die Strukturen ihres Aufgabenbereiches kennen zu lernen. Über welchen Handlungsspielraum sie letztendlich verfüge, werde sich zeigen. Ein kommunales Integrations- und Teilhabegesetz bedeutet für Abdou Ouedraogo insgesamt mehr Akzeptanz und Respekt für die Belange der Migranten. Das Gesetz würde es außerdem den Kommunen erleichtern, künftig Modelle für ihre Integrationsarbeit zu entwickeln, die unter anderem auch berufliche Qualifizierungen für Migranten beinhalteten. Nicht zuletzt geht es aber auch um mehr Geld. Die Zuschüsse des Landes an den NIR seien in Niedersachsen deutlich geringer, als dies in Hessen zum Beispiel der Fall sei. Dazu passt folgende Statistik: Im Land Niedersachsen gibt es lediglich zwölf Integrationsbeiräte und Migrationsausschüsse als registrierte Mitglieder im NIR.
Dabei waren es schon mal mehr, nämlich insgesamt 18. Das liege unter anderem daran, dass der Mitgliedsbeitrag für die Beiräte einerseits 350 Euro pro Jahr betrage, andererseits haben die kommunalen Gremien mitunter aber nur ein geringes Jahresbudget zur Verfügung, da können 350 Euro schon eine unüberwindliche Hürde sein. Der Langenhagener Integrationsbeirat, der sich dennoch die Mitgliedschaft leistet, verfügt nur über 2.000 Euro pro Jahr, so dessen Vorsitzender Erwin Eder. Zwar erfahre der Beirat in Langenhagen eine große Akzeptanz in der Langenhagener Bevölkerung, in der allein 83 verschiedene Nationalitäten vertreten sind, aber insgesamt gesehen macht allen Gremien auf der kommunalen- wie auf Landesebene der immer noch spürbare alltägliche, unterschwellige Rassismus in der Gesellschaft große Sorgen. Der NIR setzt in diesem Zusammenhang auf eine „Willkommenskultur“, bei der es, vereinfacht gesagt, um die Schwerpunkte der sozialen Atmosphäre in der Gesellschaft und eine allgemeine Haltung zum Thema Zuwanderung geht.