Eine neue Mehrheit hat sich gefunden

Die SPD setzte sich zusammen mit Grünen/Unabhängigen und BBL mit ihrem Antrag durch. (Foto: O. Krebs)

Rat der Stadt Langenhagen bringt Haushalt auf den Weg/Satzung folgt im Januar

Langenhagen (ok). Die Rat der Stadt Langenhagen hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt verabschiedet. Was jetzt allerdings noch fehlt, ist eine Satzung. Der Beschluss dazu soll in der Januar-Sitzung des Rates der Stadt Langenhagen verabschiedet werden. Aber die Grundlage ist mit den Entscheidungen vom Montagabend gefallen. Einen gemeinsamen Antrag hat ein Bündnis auf den Weg gebracht, mit dem wohl vorher kaum jemand gerechnet hat: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige sowie BBL haben übereinstimmend sehr konstruktive Gespräche geführt, ein Papier auf den Weg gebracht. Abgehängt fühlt sich dagegen die CDU, die teilweise bei den Gesprächen mit an Bord, am Ende dann aber doch ausgestiegen ist. Und einen eigenen Antrag eingebracht, der sich allerdings nicht durchsetzen konnte. Enttäuscht zeigte sich die Ratsherrin Claudia Hopfe, dass es keine Einzelabstimmung zu verschiedenen Punkten gegeben habe. Einige Christdemokraten hätten sich in den Gesprächen gut eingebracht und dürften jetzt bei bestimmten Punkten nicht mitwirken. „Sie haben ihnen die Chance genommen, sind nur an der Macht interessiert“, sagt eine frustrierte Claudia Hopfe in einer persönlichen Erklärung. Zwei Drittel ihrer Anträge bekam Felicitas Weck von den Linken durch. Die Mehrheit sprach sich für mehr Photovoltaik und Ausbildung aus – Ideen, die Felicitas Weck eingebracht hatte. Reinhard Grabowsky dagegen hatte den sprichwörtlichen Hals, als er ans Mikrofon trat: Die Wünsche der CDU-Fraktion seien zwar teilweise zur Sprache gekommen, aber die Punkte dann abmoderiert worden. Seine Fraktion habe gemerkt, dass sie nur das Feigenblatt sein solle. Aus seiner Sicht stellt sich die Frage, ob überhaupt Ratsanträge notwendig seien. Grabowsky: „Der Haushalt ist seitens der Verwaltung gut gestrickt.“ Das sieht Marc Köhler, Fraktionsvorsitzender der SPD, allerdings komplett anders: Unübersichtlicher als mit den Änderungslisten gehe es kaum, den Doppelhaushalt habe Bürgermeister Mirko Heuer im vergangenen Jahr beschlossen, obwohl im die Politik davon abgeraten habe. Der Antrag der CDU sei dagegen mit der heißen Nadel gestrickt. Letztendlich wurde er von der Ratsmehrheit dann ja auch abgelehnt. Das neue Dreierbündnis und auch die Bündnis 90/Unabhängige setzten sich jeweils mit ihren Anträgen durch. Einige Eckpunkte: für weitere Betreuungsplöätze in Krippe, Kita und Hort werden zusätzlich eine Million Euro im Finanzhaushalt und 500.000 Euro im Ergebnishaushalt bereit gestellt. Eine neue Kita soll auf dem Gelände der Eishalle entstehen; die Kita Veilchenstraße sei in die Jahre gekommen. Für Badeseen werden 100.000 Euro eingeplant. So soll die Attraktivität des Waldsees gesteigert werden. Die Sanierung städtischer Park- und Grünflächen soll um 500.000 Euro reduziert werden. Für die Sanierung des Vorplatzes auf dem Friedhof Godshorn werden 105.000 Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt 400.000 Euro für eine so genannte Pumptrack auf dem Gelände des ehemaligen Hallenfreibades Godshorn werden gestrichen. Die Errichtung und der Betrieb einer solchen Anlage stellten keine öffentliche Aufgabe dar. Sobald die Nachnutzung für die Fläche feststünde, würden entsprechende Mittel im Haushalt neu veranschlagt. Für den Neubau eines Ruhehauses in der Wasserwelt Langenhagen werden 400.000 Euro bereitgestellt. Für die Schaffung zentraler öffentlicher Schnellladestationen für Elektroautos und -fahrräder werden 100.000 Euro Investitionskosten in den Haushalt eingestellt. Und: Bei den Sach- und Dienstleistungen kommt es von 2018 auf 2019 zu einem Anstieg von 2,5 Millionen auf 23,5 Millionen Euro. Dieser Betrag werde pauschal auf 23,15 Millionen Euro reduziert. Zusätzlich seien die Kosten für den Abriss der Eishalle – etwa 400.000 Euro – über die verbleibenden 23,15 Millionen Euro abzudecken. Eine eigene Note haben Grüne und der unbhängige Ratsherr Wilhelm Behrens auf den Weg gebracht. Im Einzelnen: 500.000 Euro in Sachen Bodenvorratspolitik, Radschnellweg, jeweils 50 Prozent der Unterhaltungs- und Investitionssummen für Rad- und Fußverkehr, Fahrradsanierung am Bahnhof Pferdemarkt und die Voprplanung zur Wietze-Renaturierung.