Einnahmen, Ausgaben oder Politik?

Rat der Stadt genehmigt Änderungsanträge, lehnt aber den Haushalt ab

Langenhagen (ok). Für die Grünen und die Liberale Gruppe hat Langenhagen ein Ausgabenproblem. Die Grünen wollten etwa fünf Millionen Euro im Haushalt durch diverse Maßnahmen - unter anderem die Erhöhung der Grundsteuer - einsparen, die Liberale Gruppe vor allen Dingen an den Personalkosten drehen. Die Linke sieht eher ein Einnahmeproblem in Langenhagen. Mit ihrer Forderung nach Erhöhung der Gewerbesteuer setzte sich Felicitas Weck aber beispielsweise nicht durch. Domenic Veltrup (CDU) sieht er ein Politikproblem. Immer mehr Aufgaben solle die Verwaltung am besten sofort bei ausgeglichenem Haushalt erledigen. Andreas Eilers von der WAL übte Selbstkritik und nahm den Rat in die Mitverantwortung. Denn der Rat genehmige schließlich die Anträge. Obwohl der Haushalt komplett abgelehnt worden ist, so sind doch einige Änderungsanträge beschlossen worden. Bürgermeister Mirko Heuer will sie in die Neufassung des Haushaltsentwurfes einarbeiten.
Erfolgreich mit ihren Anträgen war die SPD, die unter anderem gefordert hatte, dass die Ratsmitglieder in Zukunft eine Schulung für ein besseres Verständnis der Haushaltsführung erhalten sollen. Die Informationen sollen verständlicher aufbereitet und in den Fachausschüssen beraten werden. Die Stadtverwaltung soll Baustandards neue definieren mit dem Ziel, Bau- und Bewirtschaftskosten zu senken. Bis zum 30. Juni soll die Verwaltung ein Konzept zur Nachnutzung des Geländes des alten Hallenfreibades in Godshorn vorlegen - ohne Einsatz von Geld aus dem Stadtsäckel.
Das Saunahaus der Wasserwelt wird erst einmal nicht gebaut, das hatte auch die Linke beanragt. Ebenso wie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.
Eine Prioritätenliste soll bei Straßenbau- und sanierung erstellt werden.
Der Vorschlage der Liberalen Gruppe, die Personalkosten einzufrieren, stieß zwar auf wenig Gegenliebe, anstoßen stießen viele Ideen aber auf Gehör. So soll es jetzt zum Beispiel ein Projektcontrolling für alle Vorhaben ab 500.000 Euro geben. Bei Baukosten von mehr als zehn Millionen Euro soll in Zukunft über einen Mietkauf nachgedacht werden, um die Baukosten zu verringern.
Und in Sachen Energie soll eine Task Force mit einer energetischen Versorgungsoffensive die Nutzung regenerativer Energien voranbringen.