Ergebnisoffene Sondierungen

FDP Langenhagen gründet Fraktion für den Rat der Stadt Langenhagen

Langenhagen. Joachim Balk und Oliver Röttger haben sich für die kommende Legislaturperiode zur FDP-Fraktion im Rat der Stadt zusammengeschlossen. Als Fraktionsvorsitzender wurde Joachim Balk gewählt. Der Versicherungsjurist vertrat den letzten fünf Jahren als Einzelratsmitglied die Langenhagener FDP Im Rat der Stadt. Oliver Röttger, stellvertretender Vorsitzender des Langenhagener FDP Stadtverbandes, rückt nun ebenfalls in den Rat ein. Der Versicherungsmakler wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Erweitert wird die Fraktion durch Sebastian Kloos und Oliver Hofmann, Ortsratsmitglied in Kaltenweide, sowie als beratendes Mitglied durch den Ehrenvorsitzenden des Stadtverbandes, Herbert Hotje.
Die FDP-Fraktion kritisiert nachdrücklich die von SPD und CDU im Landtag des Landes Niedersachsen beschlossene Gesetzesänderung: Inhalt ist, das Zählverfahren für die Sitzverteilung in den kommunalen Gremien vor deren konstituierenden Sitzungen von Hare Niemeyer auf d´Hondt umzustellen. "Das d´Hondtsche Zählverfahren benachteiligt kleinere Parteien und entspricht nicht unserem Demokratieverständnis", so Joachim Balk.
Durch diese Gesetzesänderung würde die FDP-Fraktion kein Stimmrecht in den Ausschüssen erhalten. Oliver Röttger: “Jetzt würde nur eine Gruppenbildung helfen, die mindestens vier Ratsherren umfasst, um Stimmrecht in den Ausschüssen zu erhalten."
Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Die Partei führt derzeit ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit allen Parteien und Einzelratsmitgliedern außer den Linken und der AfD.
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will gegen die Änderung des Auszählverfahrens vor dem Staatsgerichtshof klagen.