Feuerwache und Einzelhandel ausgebremst

Enteignung und B-Plan liegen auf Eis

Langenhagen (gg). Scheinbar Ermessens-Sache ist die Notwendigkeit einer neuen Einzelhandel-Nahversorgung im Westen der Stadt. Schulenburgs Ortsbürgermeister Dietmar Grundey setzte sich in der jüngsten Ratssitzung für einen entsprechenden B-Plan (Bebauungsplan an der Landesstraße 382) ein: „Wir wollen zeitgemäß einkaufen.“ Engelbostels Ortsbürgermeisterin Gudrun Mennecke: „Der Edeka an der Heidestraße ist mit einem neuen Vertrag für fünf Jahre gesichert, daher gibt es keinen Eilbedarf. Ich sehe dagegen Probleme bei den überdimensionierten Plänen eines Investors für die Fläche an der Landesstraße. Zu- und Abfahrt würde sich dort ohnehin problematisch gestalten. In der Sache wünschen wir uns in Engelbostel schon einen größeren Markt, aber nicht so.“ Abgelehnt hat die SPD- und Grüne-Ratsmehrheit daher den CDU-Antrag zur entsprechenden Änderung des B-Plans. Der ist in diesem Bereich für den Bau der neuen Feuerwache just geändert worden, die Stadtverwaltung betreibt ein Enteignungsverfahren. Nach Informationen des Bürgermeisters Friedhelm Fischer liegt das allerdings auf Eis, denn ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu B-Plan-Formalien liegt vor. Da der bestehende B-Plan vor diesem Urteil ausgefertigt wurde, fehlen nun nach geltendem Recht Bestandteile, insbesondere Gutachten zu Umweltbelangen. „Würde der Eigentümer der Fläche Einspruch gegen die Enteignung erheben, würde dem sicherlich stattgegeben werden“, so die Einschätzung von Fischer. Die Verwaltung prüft derzeit, inwieweit der B-Plan ergänzt oder neu aufgelegt werden muss.