Finanzielle Gewinner zur Kasse bitten

Haushalt: Linke wollen "selbsternannten Sparkommissaren" Absage erteilen

Langenhagen. „Wir wollen einen Stadthaushalt 2021, der die dringend notwendigen Investitionen insbesondere im Schulbereich ermöglicht, der die Arbeitsbedingungen im Rathaus verbessert, die Umsetzung des engagierten Langenhagener Klimaschutzprogramms fördert und der der unpolitischen Einsparorgie selbsternannter Sparkommissare eine klare Absage erteilt“, so die Linke- Ratsfrau Felicitas Weck.
Langenhagen gehöre trotz oder sogar wegen der Corona-Pandemie zu den Kommunen in Niedersachsen, in denen die meisten Gewerbeeinkünfte zu registrieren sind, insbesondere im Logistikbereich. Auf dieser relativ guten finanziellen Basis und dem anhaltend niedrigen Zinsniveau sei es unbedingt notwendig, so Weck, den jahrzehntelangen Investitionsstau schnellstmöglich zu überwinden. Als bisher noch einzige Partei im Langenhagener Rat beantrage die Linke eine maßvolle Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 460 Punkte, womit Langenhagen im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region Hannover immer noch im unteren Mittelfeld liege.
Sie wolle noch mal daran erinnern, dass Gewerbesteuer nur von den Firmen gezahlt werden müsse, die Gewinn erwirtschaften, abzüglich eines Freibetrags. Es treffe somit nicht die Verlierer der Pandemie, so Weck.
Die geplanten Erweiterungen der Langenhagener IGSen seien eine pädagogische Notwendigkeit für unsere Kinder und Kindeskinder. Und der vorgesehene Rathausumbau/- anbau verbessere die Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten, garantiere endlich einen wirkungsvollen Brandschutz und biete darüber hinaus geeignete Räume für kulturelle Events in unserem Rathaus.
Zudem könne diese für die Zukunft wichtige Investition bereits in knapp zehn Jahren durch die dann entfallenden Kosten für die bisherigen jährlichen 1,6 Millionen Euro Raummieten für zusätzlich angemietete Flächen größtenteils kompensiert werden.
„Ich bin stolz auf unseren Rat, dass wir Ende vergangenen Jahres mit großer Mehrheit ein engagiertes Klimaschutzprogramm beschlossen haben. Um so ärgerlicher bin ich, wenn jetzt von der einen oder anderen Seite versucht wird, die Umsetzung des Klimapakets durch vorgeschlagene Finanzmittelkürzungen zu sabotieren“, sagt Felicitas Weck.
„Und last but not least“, so die Linke- Kommunalpolitikerin, „wir schätzen die Arbeit der Verwaltung in Langenhagen hoch ein und wenden uns eindeutig gegen einen Stellenabbau oder Stellenabstufungen, wie sie im Rahmen dieser Haushaltsberatungen mal wieder diskutiert werden. Das ist mit uns absolut nicht zu machen“, so Felicitas Weck abschließend.