Gegen das System für Restmüllsäcke

Es sind noch Säcke da. Kaltenweider Protest gegen hohe Müllgebühren. (Foto: D. Lange)

Bürgerverein organisierte Demonstration

Kaltenweide (dl). Wenn der Deutsche sich behördlicherseits übervorteilt und von oben herab behandelt wähnt, dann wird er unleidlich, dann wird er quasi zum Wutbürger und lässt seinem Unmut freien Lauf. Da ist dann auch schnell von Abzocke die Rede, von Beschiss und Betrug und überhaupt. Worum es geht? Um die aktuelle Gebührenordnung des Abfallwirtschaftsbetriebs der Region (aha), welche notwendig wurde, weil ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) eine einheitliche Gebührenstruktur für die Stadt Hannover und die Region einforderte. Zur Erinnerung: Gegen die damaligen unterschiedlichen Abfuhrsysteme mit unterschiedlichen Gebühren in Stadt und Region hatte seinerzeit die CDU-Regionsfraktion, namentlich dessen Vorsitzender Eberhard Wicke geklagt. Seitdem das neue, von aha ausgearbeitete Gebührensystem im Januar dieses Jahres eingeführt wurde, entzündete sich der Unmut der Bürger allerdings an zwei wesentlichen Punkten. Zum einen ist es die vielerorts kritisierte Grundgebühr pro Grundstück und Haushalt, vor allem aber die von aha festgesetzte, volumenbezogene Abfallgebühr für mindestens zehn Liter Restmüllmenge pro Person und Woche, die die Menschen, wenn sie sich für die Sackabfuhr entscheiden, auf die Palme bringt. Dass die Bürger in der Region lieber die gewohnte Sackabfuhr anstelle einer Tonne behalten wollten, hatte die CDU Fraktion bei ihrer Klage offenbar nicht mit einkalkuliert. Von aha wird das jetzige Gebührensystem, das eine schrittweise Umstellung der bisherigen Müllabfuhr in Säcken auf die Tonnenabfuhr vorsieht, mit den hohen Verwaltungs- und Personalkosten für die Umstellung begründet. Noch laufen beide Systeme parallel, was auch nicht ganz billig sein dürfte. Der Ärger ist dennoch groß in der Region. Zur Zeit sehen sich aha und die Gerichte rund 7.000 Einzelklagen gegenüber, die sich gegen die neue Gebührenstruktur richten. Auch die Gruppe von Bürgern, die sich kürzlich auf Initiative des Bürgervereins Kaltenweide auf dem Kaltenweider Platz zu einer kleinen Protestversammlung versammelte, waren gekommen, um ihrem Ärger angesichts der ihrer Meinung nach ungerechten und zu hohen Abfallgebühren lautstark Luft zu machen. Die von aha festgesetzte Restmüllmenge von zehn Liter pro Person und Woche sei viel zu hoch, sagen sie, denn bei einer konsequenten Mülltrennung, wie sie ja seit langem gefordert und praktiziert würde, wären fünf Liter pro Person für den Restmüll völlig ausreichend und somit habe man am Ende des Jahres auch nicht so viele leere Abfallsäcke übrig. Die habe man mit der Abfallgebühr zwar bezahlt, aber nicht gebraucht. Weiter benutzen darf man sie aber auch nicht, weil sie zum 31. Dezember verfallen, denn im nächsten Jahr gibt es ja wieder neue Restmüllsäcke. Eine solche Vorgehensweise wird von den Menschen als völlig unsinnig empfunden und sei auch nicht mit dem Umweltschutzgedanken zu vereinbaren, sagen sie.