Gegenwind von allen Seiten

Rat der Stadt brachte Petition gegen AfD-Meldeportal auf den Weg

Langenhagen (ok). Richtig Saures bekam die AfD-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung von den übrigen Ratskollegen: Alle waren sich einig, Spitzel hätten in diesem Land keinen Platz.Gemeint war das Internet-Portal „Neutrale Lehrkräfte“ der AfD. Die Auffassung des überwiegenden Teils des Rates war in der jüngsten Ratssitzung eindeutig – Lehrer sollen die Werte einer offenen Demokratie auf der Grundlage des Grundgesetzes bilden und zur Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler beitragen. Selbstständig zu denken, sei dabei keineswegs verboten. Felcitas Weck (die Linke) sagte deutlich: „Der größte Lump in Stadt und Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Achim Hinz erwiderte, dass die Landesschulbehörde selbst eine Seite betrieben habe, auf der Beschwerden möglich gewesen seien. Seit die AfD ihre Seite pflege, habe sie sie runtergefahren. Joachim Balk (FDP) betonte, dass ein Chaos entstehe, wenn jede Partei ein Meldeportal freischalte. Für Dirk Musfeldt (Grüne) entsteht ein „Klima der Einschüchterung“ und für Timo Schubert (BBL) sind die „Werte der AfD tiefverwurzelt“. Wolfgang Kuschel (SPD) machte deutlich, dass unsere Demokratie stark genug sei, sodass im Zweifelsfall immer noch ordentliche Gerichte entscheiden könnten. Und auch für Reinhard Grabowsky ist für Denunzianten und Bespitzelung kein Platz in unserer Gesellschaft. Letztendlich stimmten nur die beiden AfD-Mitglieder Achim Hinz und Sven Hoffmann gegen die Petition in Sachen Internet-Portal „Neutrale Lehrkräfte“. Ihr Fraktionskollege Peter Gaschko enthielt sich der Stimme.