Geld für Soziales und Bildung

Marco Brunotte informiert aus dem Landtag

Langenhagen. "Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015 beschlossen", berichtet der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte. Absehbar sei, dass im Landtag in den nächsten Wochen ein Gesetzentwurf beschlossen werde, der auf die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung und beim Kita-Betrieb abzielt. Zudem soll die Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften reduziert werden.
"Mit insgesamt 83 Millionen Euro stockt die Landesregierung die Finanzhilfen an Niedersachsens Tageseinrichtungen für Kinder auf", teilt Marco Brunotte mit.
Mit dem Gesetzentwurf schaffe Niedersachsen die landesrechtliche Grundlage für die Auszahlung von insgesamt 120 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln, um Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern auszugleichen.