Große gemeinsame Linie bei SPD und CDU

Haushalt der Stadt Langenhagen mit 28:9-Stimmen auf den Weg gebracht

Langenhagen (ok). Nach mehr als drei Stunden langer Haushaltsreden hat der Rat der Stadt Langenhagen dem Haushalt mit dem Änderungsantrag der SPD verabschiedet. Im Ergebnishaushalt liegt das Defizit bei etwa 20 Millionen Euro. Das Abstimmungresultat zu sehr später Stunde unter einer souveränen Sitzungsleitung von Andreas Friedrich, als noch 37 Ratsmitglieder anwesend waren: 28:9. Rathausanbau und -sanierung gehen damit auch über die Bühne. ein Projekt für etwa 70 Millionen Euro, für das in Pandemiezeiten einige Ratsmitglieder kein Verständnis aufbringen. Die SPD argumentiert genau wie die CDU, die mit dem Haushalt des Bürgermeisters und auch in großen Teilen mit den Sozialdemokraten mitgeht, antizyklisch, findet es eher kontraproduktiv in wirtschaftlich schwächeren Zeiten zu sparen. Eine Meinung, die beispielsweise die BBL bei einem Defizit von rund 20 Millionen Euro im Ergebnishaushalt überhaupt nicht vertritt, aber auch Grüne/Unabhängige, FDP, AfD und WAL können in Sachen Rathaus nicht mitgehen, Linke und CDU sind auf der Seite der Sozialdemokraten, sehen durch die Investition die Möglichkeit langfristig Mietkosten einzusparen. Die Kritiker allerdings finden den Zeitpunkt für solch ein hohes Invest unangemessen. Marc Köhler, Fraktionschef der SPD, sieht das Problem aber nicht bei den Einsparungen, die seiner Ansicht nach oft nur Verschiebungen darstellten. Domenic Veltrup, Fraktionschef der CDU, machte deutlich, dass seine Partei der Verwaltung Aufgaben stelle, diese aber einen Gestaltungsspielraum habe. Veltrup ging auf die Gewerbesteuer ein, die von 78 Millionen Euro auf einen Ansatz von 56 Millionen Euro zusammengeschmolzen ist. Im vergangenen Jahr seien die Einnahmen erhöht, jetzt würden die Ausgaben begrenzt werden. Veltrup weiter: "Auch im Jahr 2022 wollen wir zwei Millionen Euro einsparen." Mit der SPD gebe es eine große gemeinsame Linie, aber Veltrup lud auch die anderen Gruppierungen im Rat der Stadt ein, weiter am Haushalt mitzuarbeiten. Denn: "Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt", blickte er schon auf das nächste Jahr. Dirk Musfeldt, Chef der Gruppe Grüne/Unabhängige, wies darauf hin, dass der Langenhagener Haushalt schon vor der Corona-Pandemie in der Krise gesteckt habe. Dirk Musfeldt: "Das ist ein Problem der fehlenden Entschlossenheit." Oft werde der De-Luxe-Standard gewählt und sich nicht nur auf das Notwendige beschränkt. Ein Maßnahmenpaket von 650 Millionen Euro sei der Wahnsinn, schon 350 bis 400 Millionen Euro kaum zu stemmen. Pauschalkürzungen seien bestenfalls das zweitbeste Mittel. Die Rathausinvestition gefährde aber auf jeden Fall die Schulinvestition. Die AfD hat ebenso wie die CDU und die WAL keinen eigenen Haushaltsbegleitantrag gestelllt, sieht aber einen wichtigen Schwerpunkt in der Sanierung der Straßen. Jens Mommsen, Fraktionsvorsitzender der BBL, der vorher schon in einer aktuellen Stunde das Engagement der Verwaltung in Zeiten von Corona für ausbaufähig erachtet hat, nutzte seine Haushaltsrede zu einer Pauschalabrechnung mit den hauptamtlichen Bürgermeistern Langenhagens in diesem Jahrtausend. Sowohl Susanne Schott-Lemmer als auch Friedhelm Fischer und Mirko Heuer seien die Probleme der Stadt nicht effektiv angegangen. Langenhagen lebe über seine Verhältnisse. Auch die CDU bekam ihr Fett weg, sie habe es im Gegensatz zu BBL und Grünen nicht geschafft, konstruktive Haushaltsvorschläge zu liefern. So steuere der "Tanker aufs Riff" oder die "Titanic auf Eis". Joachim Balk (FDP) ist ebenso der Ansicht, dass ein sorgfältiger oder ordentlicher Kaufmann auf Sicht fahren müsse. Für  Felicitas Weck war der Blick ins "klein-klein" eher kleinkariert. Der Rathausanbau mit Sanierung kommt für sie fast eher zu spät. Die andereren Fraktionen gingen mit  der linken Politikerin d'accord, die Schulsekretärinnen finanziell nicht zu beschneiden. Mit ihrem Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer blitzte Felicitas Weck allerdings ab. Andreas Eilers (WAL) machte deutlich, dass der Stellenzuwachs unter Mirko Heuer, den vor allen Dingen die BBL massiv kritisiert, auch mit zusätzlichen Aufgaben zusammenhänge. So sei die Eigenreinigung dazugekommen und auch bei der Zentralküche müsse zusätzliches eigenes Personal her. Andreas Eilers regte einen eigenen Kämmerer wie in der Landeshauptstadt Hannover an, der die Finanzen kontrollieren solle. Eine Abgabe des Jugendamtes lehnt Eilers ab. Genauso wie natürlich auch Mirko Heuer, der als Verantwortlicher nicht nur die Finanzen, sondern wie auch bei Musikschule, Volkshochschule und Stadtbibliothek die so genannten weichen Standortfaktoren mit einbezieht. Personal könne aber nicht eingespart werden, ohne Aufgaben abzubauen. Das bedeute aber gleichzeitig auch einen Qualitätsverlust, machte Stadtbaurat Carsten Hettwer deutlich.