Grüne und soziale Politik?

Elvira Drescher nun fraktionsloses Ratsmitlgied

Langenhagen (gg). "Aufgrund sachlicher und menschlicher Differenzen mit den Mitgliedern der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sehe ich mich gezwungen, die Fraktion zu verlassen", gibt Elvira Drescher in einer Pressemitteilung bekannt. Ihr Mandat wird sie weiterhin behalten und als fraktionsloses Ratsmitglied tätig sein. Sie betont, dass sie grundsätzlich für grüne Politik stehe. Daher könne sie die nicht hinnehmen, wie die rot-grüne Ratsmehrheit in verschiedenen Bereichen entscheidet. Als Beispiel nannte sie den sozialen Brennpunkt Wiesenau, in dem Spielplatz- und Straßensanierungen aufgeschoben werden. Eine Sanierung beispielsweise der Adolf-Reichwein-Schule werde aufgrund der Haushaltslage ebenso in weite Ferne rücken wie eine zweite IGS. Ihr Nein zur Kürzung des Schulbudgets laufe der Grünen-Fraktionsvorgabe ebenso entgegen wie ihr Nein zum Schwimmbad-Neubau. „Die Möglichkeiten des Rates, eigene konkrete Vorschläge zur Haushaltkonsolidierung zu machen, wurde leider verschenkt, da keine gemeinsame Linie in der rot-grünen Koalition gefunden wurde oder anders ausgedrückt, weil man selbst nicht wusste, wo man überhaupt noch einsparen könnte“, so ihre Einschätzung.
Quasi gleichzeitig mit der Öffentlichkeit sei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Elvira Dreschers Austritt aus der Fraktion informiert worden, so die Auskunft des Vorsitzenden Dirk Musfeldt. Keine Stellung nehmen wollte er im Gespräch mit dem ECHO zu den Gründen des Austritts: „Ich werde Details der fraktionsinternen Diskussionen nicht veröffentlichen“, sagte er. Auf die Frage, ob er ihren Entschluss bedauere, äußerte er sich bedeckt: „Ich kann mir bessere Situationen vorstellen, als ein Fraktionsmitglied zu verlieren.“
An den Mehrheitsverhältnissen im Rat ändert sich nichts, den Rot-Grün hat drei Stimmen mehr als CDU, S-VG und BBL.