Gut und wertvoll

SPD-Fraktion stellt Eckpunkte des „Pflegepakts Niedersachsen“ vor

Langenhagen. Zur Sicherung einer guten und wertvollen Pflege fordert die SPD-Landtagsfraktion die Niedersächsische Landesregierung auf, mit den Pflegedienstleistern, den Pflegekassen und den kommunalen Spitzenverbänden schnellstmöglich einen „Pflegepakt Niedersachsen“ abzuschließen. Mit einem Entschließungsantrag der SPD werden 13 wichtige Bereiche aufgezählt, die zum Pflegepakt gehören sollen. „Unter der CDU/FDP-Landesregierung hat sich die Pflegesituation in Niedersachsen dramatisch verschärft“, sagt Marco Brunotte, Landtagsabgeordneter für Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel, „bei der Fachkräftequote in Pflegeeinrichtungen liegt das Land auf dem viertletzten Platz im Bundesgebiet.“ Ganz oben auf der Mängelliste stehe der Mangel an Pflegekräften. „Die Menschen werden älter, es wird mehr Pflege benötigt, aber in Niedersachsen werden pro Jahr 500 bis 1.000 Pflegekräfte zu wenig ausgebildet. Die Fachkräftequote in Pflegeeinrichtungen muss nicht nur gesetzlich, sondern auch personellabgesichert werden“, sagte Brunotte. Dazu gehöre eine tarifliche Entlohnung in der Altenpflege. „Gute Altenpflege ist eine qualifizierte Tätigkeit, die hohen persönlichen Einsatz fordert. Diese Leistung muss auch ihren Preis haben. Es
gilt, die Pflege nachhaltig aufzuwerten.“ Dafür sei eine schrittweise Erhöhung
der in Niedersachsen stark unterdurchschnittlichen Pflegesätze auf mindestens
das Durchschnittsniveau der westdeutschen Bundesländer notwendig.
Von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen würden immer wieder eine
übergroße Bürokratie und umfangreicher werdende Dokumentationspflichten
bemängelt. Es solle zu einem Bürokratieabbau kommen, fordert die SPD-Fraktion.
Die Dokumentationspflichten sollten überprüft und die verschiedenen
Aufsichtsaktivitäten gebündelt werden. „Die Zeit, die für Bürokratie aufgewendet
wird, fehlt den Pflegebedürftigen bei ihrer Betreuung und persönlichen
Ansprache“, stellte Marco Brunotte heraus. Weiterer Punkt des SPD-Antrages ist die Rücknahme der Kürzungen der Landesmittel in der Kurzzeitpflege. „Immerhin sechs Millionen Euro will das Land auf dem Rücken der pflegenden Familienangehörigen einsparen“, hieß es. Marco Brunotte wies zudem auf die Forderung der SPD-Fraktion nach Schulgeldfreiheit für die Pflegeausbildung sowie die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung der Ausbildungsvergütung hin: „Damit nicht nur die ausbildenden Betriebe belastet werden, sollen die Kosten für Ausbildung auf alle Schultern verteilt werden.“