Herdprämie im Diskurs

Rita Pawelski kritisiert eine geplante Barauszahlung des Betreuungsgeldes. (Foto: D. Thiele)

Rita Pawelski kritisiert CDU-Pläne zum Betreuungsgeld

Langenhagen (dt). "Ich möchte keine Regierung stürzen", stellte
CDU-Bundestagspolitikerin Rita Pawelski am Montagabend im Forum Langenhagen
klar. 23 Abgeordnete der Union hatten sich zusammengeschlossen und sich in einem Brief in Sachen Betreuungsgeld gegen die eigene Fraktion und gegen die
eigene Regierung positioniert. Rita Pawelski gehörte nicht zu diesen Abgeordneten, denn sie hatte sich ihrer Stimme enthalten. Aber sie ist die Chefin aller Unionsfrauen im Bundestag und zählt sich zu den schärfsten Kritikern des Gesetzesvorschlags, in Zukunft ein Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren in bar auszuzahlen.
"Wo Leitartikler und Politikwissenschaftler auf dem Nachrichtensender Phoenix schon wieder von Aufständen und Revolten gegen Frau Merkel sprechen und in den Niederungen der verschwörungstheoretischen Mottenkiste wühlen, da spreche ich von einer emotionalen, ja vielleicht ideologisch angehauchten Diskussion um die einfache Frage: Wollen wir eine Herdprämie?" So lauteten die einleitenden Worte von CDU-Ratsherr Marco Zacharias an diesem Abend.
Das klassische Familienbild der CDU - konservativ, auf das Wohl des Kindes bedacht, männerzentriert - sei überkommen. Es habe, so Zacharias, nicht ausgedient, aber der Lebenswirklichkeit von heute entspreche es nicht mehr, dass sich Familien in die finanzielle und moralische Abhängigkeit eines Ernährers begeben würden. Warum sollte der Staat, dessen Wirtschaft an allen Enden nach Fachkräften sucht, die frei gewählte Nichterwerbstätigkeit finanziell entlohnen? Das Betreuungsgeld könne ein ökonomisch falscher Anreiz werden, der nicht nur wachstumshemmend sei, sondern ohne direkt messbaren Gegenwert auch noch ein reines Ausgabengeschäft ohne steuerlichen Rückfluss sei. "Zumal die Vermutung naheliegt, dass die 100 ider 150 Euro im Monat wohl auch nur für solche Eltern interessant sind, die schon die moralische Zweckgebundenheit des Kindergeldes nicht voll verstanden haben", gab Zacharias zu bedenken.
Das Betreuungsgeld sollen die Eltern bekommen, die ihr Kleinkind nicht in einer staatlich subventionierten Krippe betreuen lassen. Somit hätten sowohl die Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen einen Anspruch, ebenso aber auch die Eltern, die ihr Kind von einer Tagesmutter, in einem Kinderladen oder von den Großeltern betreuen lassen. Während die Regierung an eine monatliche Barauszahlung von zunächst 100, später 150 Euro denkt, favorisieren Pawelski und ihre Mitstreiterinnen eine finanzielle Unterstützung in Form von Riester- oder Rührupbeiträgen oder Bildungsgutscheinen, die die anschließende Rückkehr in den Beruf erleichtern sollen. "Nachhaltig" solle es sein, betonte Pawelski. Sie möchte, dass insbesondere Kinder, die in schwierigen Familiensituationen aufwachsen, möglichst frühzeitig in Krippen betreut werden und befürchtet, dass eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes genau dieses verhindern könne. "Ich möchte die Erziehungsleistung der Eltern nicht kritisieren und wir wollen keine Mütter oder Väter in die Arbeit treiben. Aber viele arbeiten gerne oder müssen arbeiten."
Pawelski hofft, dass nach der Osterpause ein für alle Seiten zufriedenstellender Kompromiss innerhalb der Koalition gefunden werden wird. "Jeder hat sein Kreuz zu tragen und wir tragen das Kreuz des Südens", schmunzelte sie abschließend mit Blick auf die bayerische CSU.