Heuer bekommt Abfuhr von SPD und Grünen

Keine Gewerbesteuer-Erhöhung, schnelle Schulzentrum-Sanierung

Langenhagen (gg). SPD und Grüne lehnten in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses den Haushaltsplan von Bürgermeister Mirko Heuer für das laufende Jahr ab. Marc Köhler, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte: „Zur Gewerbesteuererhöhung sagen wir klar nein. Im Vergleich zu anderen Gemeinden ist der Hebesatz in Langenhagen bereits im oberen Bereich.“ Die Erhöhung passe nicht zu einer Gemeinde, die einen Schwimmbadbau ohne Schuldenaufnahme bezahlt, und dies sei den Gewerbetreibenden nicht zu vermitteln. Köhler erteilte auch dem Schulzentrum-Sanierungszeitplan des Bürgermeisters eine klare Abfuhr. Da soll es keine Verzögerung geben, sondern es soll bereits im Herbst mit dem Teil-Abriss begonnen werden – eine Bestätigung der Forderung von IGS-Schulleiter Wolfgang Kuschel. Mirko Heuer reagierte mit demonstrativen Nachfragen: „Wie soll das gehen? Da habe ich Verständnisfragen.“ Doch sehr geärgert habe er sich beim Lesen des SPD/Grüne-Drucksache. Gebetsmühlenartig habe er in Gesprächen vorab für seine Version geworben und die Gründe erläutert. „Ich will eine Ehrlichkeit zwischen Verwaltung und Ratsmitgliedern.“ Die Beträge im Haushaltsplan sollen keine Hoffnungs-Posten sein sondern realitätsnah. Köhler und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Musfeldt erinnerten an bereits bestehende Ratsbeschlüsse zum Schulzentrum, die keine Verzögerung vorsehen. „Ehrlichkeit im Umgang, lieber Mirko, kann ich nicht erkennen“, sagte Dirk Musfeldt. Mit großer Verwunderung habe er in Drucksachen, quasi versteckt, wahrgenommen, dass beispielsweise der Bau des Kinderhauses in Kaltenweide um ein weiteres Jahr verschoben wird: „Warum wird uns das nicht offen erklärt?“ „Der Kulturwandel im Haus hat begonnen. Ich kann ihn nicht schneller herbeizwingen“, merkte Mirko Heuer nebulös an.
Kompromisslos blieb die SPD/Grüne-Mehrheitsfraktion bei ihren Forderungen, obwohl sich CDU-, BBL- und unabhängige Ratsmitglieder bemühten, den Haushaltsvorschlägen von SPD und Grünen die Umsetzbarkeit abzusprechen. „Sind das Aufträge oder Wunschvorstellungen?“, fragte CDU-Ratsherr Reinhard Grabowsky, der aber im Beratungsverlauf von Marc Köhler in die Pflicht genommen wurde, den CDU-Vorschlag zum Haushaltsplan zu erläutern. Grabowsky erklärte: „Grundsätzlich ist die CDU gegen Steuererhöhungen, aber hier geht es um das Ziel des ausgeglichenen Haushalts, daher sind wir in diesem Fall für die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer.“
Ratsherr Bernd Speich hörte sich die Beratung nicht lange an. Bevor er frühzeitig die Sitzung verlies, sagte er: „Solange die Verwaltung nicht in der Lage ist, Einsparungen vorzunehmen, sind Steuererhöhungen nicht akzeptabel.“
Ratsherr Wilhelm Behrens nannte den SPD-Vorschlag Wahlprogramm, will aber wie die SPD und die Grünen keine Gewerbesteuererhöhung.
BBL-Ratsherr Jens Mommsen fand für seinen Haushaltsplan-Vorschlag keine Mehrheit. Er will beispielsweise Maßnahmen zur Personal-Reduzierung in der Verwaltung, Regelungen für die Nutzung von privatem Internet und Telefon am Arbeitsplatz und mehr Transparenz bei der Vergabe von Dienstleistungen.
Mirko Heuer bemühte sich, dem Beratungsverlauf eine positive Bilanz zu geben. Verwies darauf, dass interne Abläufe in der Verwaltung optimiert werden müssen: „Die Mitarbeiter sollen effektiv arbeiten können. Das ist im Moment in den veralteten Strukturen nur bedingt gegeben.“