Hohes Niveau oder kleiner Nenner?

Haushalt von Rot-Grün mit Vorschlägen der CDU verabschiedet

Langenhagen (ok). Der Haushalt 2013 ist in trockenen Tüchern, die Regierungskoalition hat ihn in der jüngsten Ratssitzung am Montagabend gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Aber auch die CDU kann einen Erfolg verbuchen, einige ihrer Vorschläge sind in die Etatplanungen mit aufgenommen worden. D'accord erklärte sich die Ratsmehrheit zum Beispiel mit der Idee, 150.000 Euro für eine Arbeitsgruppe „Inklusion“ einzustellen. Und auch, was die Aufrechterhaltung des Angebotes für Kinder und Jugendliche angeht, waren sich die Parteien durch die Bank weg einig. Genauso wie beim Antrag, 4.000 Euro für eine Spielleitplanung zu investieren. Abgeblitzt ist die CDU allerdings mit zusätzlichen Kosten für die Sanierung des Hauses der Jugend, für ein Seniorenbüro, der Nutzung des Forum für Vereine, und auch der Gedanke an die Ansiedlung einer Fachschule Sozialpädagogik fand wenig Gegenliebe, vor allen Dingen mit einem Mietzuschuss konnte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Musfeldt nicht anfreunden. In einer lebhaften Diskussion um den Haushalt stellten Bürgermeister Friedhelm Fischer und alle Fraktionen noch einmal ihre Positionen dar. Der Verwaltungschef sieht den Etat auf einem „sehr hohen kommunalen Leistungsniveau ohne das finanzielle Leistungsniveau zu überfordern“. Der Liquiditätsüberschuss liege bei 29 Millionen Euro, sechs Millionen Euro sollen in den Eigenbetrieb Bad wandern. Sparen heißt für Fischer, Ausgaben zu kürzen, nicht Geld auf die hohe Kante zu legen. Kurzum: Der Etat sei ein solides Fundament für die Stadt. Auch SPD-Fraktionschef Marc Köhler und sein grüner Kollege Dirk Musfeldt sind von „ihrem“ Haushalt naturgemäß überzeugt; Köhler sieht eine Menge „politischer Richtungsentscheidungen“, nannte exemplarisch die Umwandlung der Grundschulen in Ganztagsschulen, die jeweils mit etwa 100.000 Euro zu Buche schlagen, den Umbau der IGS-Mensa, die Zusammenführung der Schul- und Stadtbibliotheken, den Rathausneubau und die insgesamt 450.000 Euro die für zusätzliche Betreuung investiert werden. Ausgaben, die nicht zuletzt durch Steuer- und Gebührenerhöhungen finanziert werden und da hakte die Opposition ein. Musfeldt betonte in seiner Rede, dass 23 Vorschläge der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner umgesetzt worden seien. Bei der CDU sehe er dagegen wenig Konkretes, die zusätzlichen 50.000 Euro für das Seniorenbüro seien für ihn ein „Vorschlag aus der kalten Hose“.
Für CDU-Fraktionschef Mirko Heuer ist der Haushalt ein „Hoffen und Bangen gepaart mit Steuererhebungen“. 0,8 Prozent der Gewerbesteuerzahler zahlten 80 Prozent der Gewerbesteuern, von daher sei ein Kalkulation mit einer um sechs Millionen höheren Gewerbesteuer riskant. Globale Minderausgaben seien Einsparungen mit der Rasenmähermethode. Jens Mommsen (BBL) sieht dagegen eine „rot-grüne Politik auf kleinstem Nenner“ mit einem „aufgeblasenen Stellenplan“. Sonja Vorwerk-Gerth (SVG) appellierte flehentlich an die Ratsmehrheit, die Erhöhung der Hundesteuer mit knapp 50 Prozent noch einmal zu überdenken, gerade für viele ältere alleinstehende Menschen, die oft wenig Einkommen hätten, sei ihr Vierbeiner der einzige, mit dem sie sich austauschen könnten. Und Wilhelm Behrens hob die Synergieeffekte hervor, die eine Berufsfachschule für künftige Erzieherinnen und Erzieher mit sich bringen könnten. Letztendlich blieben die Bitten ungehört, der Haushaltsantrag von Rot-Grün ging ohne diese beiden Wünsche durch.