Investitionen im Straßenbau

Langenhagen (gg). Eine Liste der Straßenbaumaßnahmen, die ab dem Jahr 2015 und bis zum Jahr 2018 durchgeführt werden sollen, hat die Stadtverwaltung als Drucksache an die Ratsfraktion gegeben. Nach der Sommerpause wird darüber in den Sitzungen beraten, der Verkehrs- und Feuerschutzausschuss tagt am Dienstag, 16. September, ab 17.45 Uhr im Ratssaal. Die Liste zeigt Maßnahmen auf, die mehr als 75.000 Euro kosten werden, nach Vorgabe der Finanzrichtlinie in der Haushaltssatzung als Prioritätenliste erstellt. 27 Baumaßnahmen sind darin aufgeführt, neben Endausbau-Maßnahmen von Straßen in Neubau-Gebieten sind auch Reparaturmaßnahmen an älteren Straßen aufgeführt. Darunter die Karl-Kellner-Straße und die Martin-Luther-Straße, auf beiden wurde wegen der vielen Schlaglöcher und der damit unzureichenden Verkehrssicherheit bereits ein Tempolimit von zehn Stundenkilometern eingerichtet. Anette Mecke, Fachdienst-Leiterin Verkehr und Straßen, hatte in den vergangenen Jahren den Ratsmitgliedern immer wieder die Dringlichkeit erläutert und sich für eine frühere Reparatur der Straßen ausgesprochen - das wurde bisher mehrheitlich abgelehnt. „Sogar Fahrrad-Fahrer müssen dort aufpassen, nicht nur bei Dunkelheit, um nicht einen Radschaden zu riskieren“, meint CDU-Ratsherr Bernhard Döhner. So fokussiert sich das Thema Straßenzustand schnell auf die zwei Straßen mit Mängeln, aber, „die Straßen in Langenhagen sind nun nicht so schlecht“, relativiert SPD-Fraktionschef Marc Köhler. Seine Stellungnahme zu einer möglichen Erhöhung des Budgets für den Straßenausbau: „Der schnelle Ausbau der Kinder- und Jugendbetreuung hat Vorrang und verursacht erhebliche Kosten. Die Schulden wurden deutlich abgebaut. Man kann den Euro nur einmal ausgeben. Wer mehr in die Straßen investieren will, muss sagen, in welchen anderen Bereichen er dafür sparen will. Nachholbedarf gibt es sicherlich im Ausbau der Geh- und Radwege.“ Folgekosten hat Köhler schon jetzt in Bezug auf die Eishalle im Blick. Die Übernahme durch die Stadtverwaltung sieht er als Ad-hoc-Entscheidung sehr kritisch.
Der grüne Fraktionschef im Rat Dirk Musfeldt sagt zum Budget: „Zu unterscheiden ist zwischen der Unterhaltung und der Erneuerung. Bei der Unterhaltung der Straßen müsste mehr gemacht werden, bei der Erneuerung von Straßen ist zu prüfen, ob es bei niedrigeren Standards Sparmöglichkeiten gibt. Nachholbedarf gibt es aller Orten beim Neu- und Umbau von Geh- und Radwegen.“ Eine sachlich differenzierte Einschätzung gibt auch Bernhard Döhner: „Mit einem höheren Budget für den Straßenbau ist es nicht getan, die Verwaltungsmitarbeiter müssen es auch schaffen, die Vielzahl abzuarbeiten.“ Er spricht sich für ein „vernünftiges Abwägen für jede einzelne Maßnahme“ aus. Ist der Straßenzustand in Langenhagen allgemein als gut oder schlecht zu beurteilen? Die Ratsgruppen S-VG und BBL haben eine deutliche Meinung: „Desolat und katastrophal.“ Jens Mommsen (BBL) stimmt für eine Erhöhung des Straßenbau-Budgets, will über Effizienz-Steigerung in der Verwaltung Kosten einsparen. Mike Scheer (S-VG) ergänzt zur Nordspange in Schulenburg (Kostenpunkt 4 Millionen Euro): „Dass ist in einem Tummelplatz der Eitelkeiten beschlossen worden und Unsinn, weil die Maßnahme keine Verkehrsentlastung bringen wird.“